Parteiversammlung der EVP Winterthur

Die gut besuchte Parteiversammlung hat heute die folgenden Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. September 2011 beschlossen:

Kantonal:

1.      A Sozialhilfegesetz    Ja

1.      B Gegenvorschlag     Nein

Stichfrage     A

2.      Abschaffung Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung    Nein

3.      Aufhebung Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum    Nein

4.      Volksinitiative für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich     Nein

Städtisch:

1.      Neubau Primarschulanlage    Ja

2.      Neubau Werkhof Scheidegg    Ja

3.      Nachtrag zur Famex Verordnung    Ja

Die Vorlage der Primarschule Zinzikon unterstützte die Versammlung, trotz des reduzierten Bauprojekts. 

Unbestritten war die Vorlage zum Neubau Werkhof Scheidegg. Mit der Verlegung des Werkhofs zur KVA wird die Voraussetzung für ein neues Polizeigebäude an der Obermühlestrasse geschaffen.

Zu intensiven Diskussionen führte der Nachtrag zu Famex-Verordnung, der Tarifgrundlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung.  Der Wechsel der Berechnungsgrundlage vom Bruttoeinkommen zum steuerbaren Nettoeinkommen bringt eine wesentliche Vereinfachung für die Verwaltung, wie für die Eltern. Andernseits ist die Befürchtung, dass einzelne Eltern mit dem Systemwechsel eine Erhöhung in Kauf nehmen müssen, nicht unberechtigt. Die EVP-Fraktionsmitglieder versicherten, dass sie der Sozialverträglichkeit in der neuen Tarifgestaltung  grosse Beachtung schenken werden.  Eine klare Mehrheit gegen einige Enthaltungen entschied sich  für den Antrag des Stadt- und Gemeinderates.

Der Vorstand beantragte der Versammlung aus dem Verein Agil-Mobil auszutreten. Die Resultate in der Vernehmlassung zum SGvK haben gezeigt, dass der von der EVP vertretene Langsamverkehr weiter bei Agil-Mobil kein Schwerpunkt ist. Mit allen gegen eine Stimmenthaltung wurde der Antrag des Vorstandes gutgeheissen.