News

Abstimmungsparolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni und der kommunalen Abstimmung über die neue Gemeindeordnung vom 26. September 2021

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Win­ter­thur zur Par­tei­ver­samm­lung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung aus Über­zeu­gung die Nein-Parole zum Geld­spiel­ge­setz beschlos­sen. Die EVP hatte das Refe­ren­dum gegen das Gesetz ergrif­fen, weil damit Geld­spiel­au­to­ma­ten wie­der zuge­las­sen wer­den sol­len, obwohl das Zür­cher Volk bereits drei­mal Nein dazu gesagt hat. Der ein­fa­che Zugang zu Geld­spiel­au­to­ma­ten tor­pe­diert alle Anstren­gun­gen für eine grif­fige Spiel­sucht­prä­ven­tion. Das will die EVP ver­hin­dern und darum das Ver­bot auf­recht­er­hal­ten.

Die bei­den kan­to­na­len Initia­ti­ven «Raus aus der Prä­mi­en­falle» und «Mehr Geld für Fami­lien» wur­den mit einer gros­sen Mehr­heit zur Annahme emp­foh­len, weil beide Vor­la­gen hel­fen, Fami­lien finan­zi­ell zu ent­las­ten.

Mehr zu reden gab die Reor­ga­ni­sa­tion der Schul­be­hör­den in der Gemein­de­ord­nung, wie sie im Sep­tem­ber zur Abstim­mung kommt. Den Mit­glie­dern der EVP ist es ein Anlie­gen, dass das Volk in der Schule auch künf­tig mit­ge­stal­ten kann und gut funk­tio­nie­rende Struk­tu­ren geschaf­fen wer­den. Ins­ge­samt ist eine deut­li­che Mehr­heit der Mit­glie­der über­zeugt, dass die Neu­or­ga­ni­sa­tion der Schul­be­hör­den in die rich­tige Rich­tung geht und die zukünf­tige Ent­wick­lung der Schule posi­tiv unter­stüt­zen kann.

Die EVP unter­stützt die neue Gemein­de­ord­nung ins­ge­samt, da sie eine sorg­fäl­tig aus­ta­rierte Ver­tei­lung der Kom­pe­ten­zen von Volk, Par­la­ment und Behör­den vor­sieht. Das Ergeb­nis der Bera­tun­gen zur Gemein­de­ord­nung im Gemein­de­rat ist für die EVP ein aus­ge­wo­ge­ner Kom­pro­miss, wel­cher der Stadt eine gute Grund­lage für die Wei­ter­ent­wick­lung gibt.