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EVP für eine moderate Steuererhöhung von 3 bis 4%

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zur Rück­wei­sung des Bud­gets 2021 der Stadt Win­ter­thur

Für die EVP ist eine Rück­wei­sung des Bud­gets poli­tisch nicht erstre­bens­wert. Unter den gege­be­nen Umstän­den zieht sie es jedoch aus den fol­gen­den Grün­den in Erwä­gung.

Die mar­kante Steu­er­er­hö­hung von 7% ist aus Sicht der EVP zu hoch. Die EVP sieht den Bedarf einer Steu­er­er­hö­hung auf­grund der Corona-Krise und der Bedürf­nisse einer wach­sen­den Stadt. Sie tritt aber für eine mode­ra­tere Steu­er­er­hö­hung von 3 bis 4% ein.

Der Stadt­rat hat auch die­ses Jahr Ent­nah­men in der Höhe von 8 Mio. aus den Park­haus­re­ser­ven bud­ge­tiert, obwohl eine Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes diese in der letz­ten Bud­get­de­batte deut­lich ver­wor­fen hat. Der Stadt­rat igno­riert damit den poli­tisch klar geäus­ser­ten Wil­len einer Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes. Die nötige gesetz­li­che Grund­lage für die Ent­nahme liegt dem Gemein­de­rat zudem bis­her nicht vor. Eine Ent­nahme aus den Park­haus­re­ser­ven wäre somit im Moment rechts­wid­rig.

Der Stadt­rat hat die Leis­tun­gen des Kan­tons aus dem Zusatz­leis­tungs­ge­setz (Abstim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020) bud­ge­tiert. Im Moment erscheint unklar, ob die Zah­lun­gen schon im nächs­ten Jahr erfol­gen wer­den.

Nur schon mit den Park­haus­re­ser­ven und den allen­falls feh­len­den Zah­lun­gen aus dem Zusatz­leis­tungs­ge­setz kom­men wir auf einen Fehl­be­trag von über 20 Mio. Wir erach­ten es nicht in der Ver­ant­wor­tung des Gemein­de­ra­tes, Aus­ga­ben­kür­zun­gen in die­ser Höhe vor­zu­neh­men. Es ist aus unse­rer Sicht Auf­gabe des Stadt­ra­tes, ein aus­ge­wo­ge­nes Bud­get zu prä­sen­tie­ren, das sowohl die Einnahme- als auch die Aus­ga­ben­seite berück­sich­tigt.

Win­ter­thur, 20.10.2020