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Stellungsname zum Landbote-Artikel betreffend Pensionskasse vom Mittwoch 20.2.19

Im Arti­kel des Land­bo­ten vom 20. Februar wurde die Posi­tion der EVP nur sehr verkürzt wie­der­ge­ge­ben. Darum erlau­ben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Inner­halb von über einem Jahr Bera­tung in der Kom­mis­sion, konnte der Stadt- sowie der Stif­tungs­rat der Pen­si­ons­kasse keine Stra­te­gie auf­zei­gen, wie die Pen­si­ons­kasse nicht nur saniert, son­dern aus­fi­nan­ziert wer­den soll. Die Rückweisung rich­tet sich kei­nes­falls gegen das Per­so­nal, denn auch wir sind der Mei­nung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pen­si­ons­kasse ein­zu­brin­gen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwin­gend ver­mei­den.

Die EVP macht sich dafür stark, ein­ma­lig eine Vor­lage vors Volk zu brin­gen, wel­che gleich drei Aspekte inklu­diert.

  1. Sanie­rung
  2. Aus­fi­nan­zie­rung (gesam­ter Betrag von 210 Mio.)
  3. Überführung in eine grössere und sta­bile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volks­par­tei sind, erach­ten wir es als essen­zi­ell Steu­er­gel­der nicht zu ver­schleu­dern, son­dern ver­ant­wor­tungs­be­wusst damit umzu­ge­hen.
Die Pen­si­ons­kas­sen­pro­ble­ma­tik ist zudem der­mas­sen kom­plex, dass eine poli­ti­sche Ent­flech­tung sinn­voll ist.

Ein Hick Hack zwi­schen den ein­zel­nen Par­teien, wie es zur­zeit statt­fin­det, ist weder für die städtischen Mit­ar­bei­ter, noch für die steu­er­zah­lende Bevölkerung hilf­reich und zielführend.