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Weg frei für die Budgetdebatte

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zum über­ar­bei­te­ten Bud­get 2021 der Stadt Win­ter­thur

Die EVP dankt dem Stadt­rat für die über­ar­bei­tete Bud­get­vor­lage. Nach einer ers­ten Durch­sicht des Bud­get­ent­wurfs sehen wir den Weg nun frei für eine kon­struk­tive Bud­get­de­batte.

Wir aner­ken­nen, dass der Stadt­rat die Auf­träge des Par­la­ments auf­ge­nom­men und ins­be­son­dere auf die Über­füh­rung der Park­haus­re­ser­ven in den all­ge­mei­nen Haus­halt ver­zich­tet hat. Wir wer­den uns nach wie vor dafür ein­set­zen, dass die Park­haus­re­ser­ven für Kli­ma­mass­nah­men ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Damit erhält der Stadt­rat den von ihm erwähn­ten Spiel­raum zur Umset­zung der Kli­ma­ziele.

Der Finanz­plan sah schon im ers­ten Bud­get­ent­wurf gar nicht rosig aus. Daran hat sich nichts geän­dert. Wir sind des­halb froh um das Bekennt­nis des Stadt­ra­tes, den sich abzeich­nen­den Defi­zi­ten ent­schlos­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken und lang­fris­tige Mass­nah­men für eine ver­ant­wor­tungs­volle Finanz­po­li­tik in die Wege zu lei­ten.

Win­ter­thur, 27.11.2020