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EVP-Parolen zur Abstimmung vom 25. November

Die EVP-Mitglieder haben an der Parteiversammlung vom 1. November folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

  • Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Handlungsspielraum für zukünftige Generationen soll erhalten bleiben.  Ausserdem sorgen Baurechtszinse für regelmässige Einnahmen für die Stadtkasse.  Mit den vorgesehenen Ausnahmen bleibt der nötige Spielraum für die Stadt erhalten.

  • Nein zur Schuldenbremse

Die Ausgestaltung der Vorlage kann nicht überzeugen. Mit der zusätzlichen Ausgabenbremse wird der finanzielle Spielraum in schwierigen Zeiten zu fest eingeschränkt, was zur Streichung von wichtigen Dienstleistungen führen kann.