EVP unterstützt die von der Spezialkommission verabschiedete Gemeindeordnung

News

EVP unterstützt die von der Spezialkommission verabschiedete Gemeindeordnung

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehrheitlich zufrieden mit dem von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich insbesondere über die neue Möglichkeit eines Jugend- und eines Ausländervorstosses, der das Mitgestalten von wichtigen Teilen der Bevölkerung zulässt.

Die EVP hat sich mit ihren Anträgen erfolgreich für die Verwirklichung von “Checks and Balances” in der Gemeindeordnung eingesetzt, so dass nun die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Stadtparlament, Schulpflege und weiteren Playern ausgewogen und gut aufeinander abgestimmt erscheinen.

Die EVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Stadtrat als Ersatz für den bisherigen Stadtratskredit eine eigenen Ausgabenkompetenz bekommt. Diese hat Eingang gefunden im von der Kommission verabschiedeten Entwurf.

Die EVP unterstützt den vorgeschlagenen Stadtkreis «Hegi». Der eigenen Identität von Hegi kann so stärker Rechnung getragen werden.

Ebenfalls engagiert hat sich die EVP, dass die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
gestärkt wurden, zum Beispiel mit Formulierungen, die ein Job-Sharing ermöglichen und mit dem konsequtenen Vorsehen von Teilzeitarbeit bis in den Stadtrat.

Die EVP bedauert, dass sich im verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung keine Präambel findet. Aus ihrer Sicht wäre eine Präambel eine geeignete Form, um das Verbindende in unserer Stadt sichtbar zu machen.

Winterthur, 04.02.2021