Interessieren Sie sich für Gesetzesrevisionen?

Es mag trocken und unspektakulär tönen, aber dabei geht es nicht selten um entscheidende Dinge, die auch Sie und mich betreffen.

Im Moment werden zwei solche Revisionen kontrovers diskutiert. Da ist einerseits das Versicherungsvertragsgesetz, das überarbeitet werden muss. Der Vorschlag des Bundesrates umfasst neben verschiedenen unbestrittenen Änderungen auch Bestimmungen, die für die Versicherten grosse Unsicherheiten und Verschlechterungen bedeuten. Die Verteilung der Rechte und Pflichten wäre in Zukunft extrem einseitig zu Gunsten der Versicherungsanbieter.

Dann wird auf kantonaler Ebene demnächst über ein Gesetz abgestimmt, das Unternehmen erlaubt, in Zukunft die Grundstückgewinnsteuer mit allfälligen Geschäftsverlusten zu verrechnen.  Damit wird ein neues Instrument zur Steueroptimierung für (Gross)firmen geschaffen. Das fehlende Geld wird in Zukunft wahrscheinlich einmal mehr von der Allgemeinheit eingefordert.

Die Mehrheiten in der Politik sind im Moment so, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen gefördert und privilegiert wird, auch dort, wo es negative Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land hat. Die Bevölkerung hat mit der Ablehnung der USR III gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, alle Privilegien zu Gunsten der Wirtschaft zu tolerieren. Nächstes Jahr stehen Kantons- und Nationalratswahlen an. Machen wir unseren Einfluss geltend und wählen Parteien, die nicht nur einseitig die Interessen der Wirtschaft vertreten, sondern dabei auch das Wohlergehen der breiten Bevölkerung im Auge behalten.