Die drei grossen Kostenblöcke in den Gemeindebudgets 2019 sind die Bildung, die Sozialkosten und die Pflegekosten, und dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben.

Seit 2011 kommen im Kanton Zürich die Städte und die Gemeinden, wie auch die Krankenkassen für die ambulanten und stationären Pflegekosten auf. Solidarität mit denjenigen, denen es gesundheitlich nicht so gut geht, daran stören sich die wenigsten. Doch wie sieht es bei den gewinnorientierten Krankenkassen aus? Diese beteiligen sich gemäss Gesetz an den Kosten. Doch wenn es irgendwie möglich ist, versuchen sie Teile davon auf die Steuerzahler zu überwälzen. Dies mit Erfolg, wie es das Bundesverwaltungsgericht anfangs 2018 entschieden hat. Denn seit Januar 2018 müssen die MiGeL Kosten (Mittel und Gegenständeliste) der stationären Einrichtungen neu von der öffentlichen Hand getragen werden. Wo bleibt da die Solidarität der Krankenkassen? Wird diese bei der nächsten Neuberechnung des Prämienanstiegs auch sichtbar werden? Wohl eher nicht. Wenn nicht über die Krankenkassenprämien, dann halt über die Steuern - macht diese Umverteilung Sinn?
Auch für die Stadt Winterthur bedeutet das Mehrkosten, die nun für die öffentliche Hand anfallen.

Es ist Zeit, dieses Spiel zu beenden und so schnell als möglich eine praktikable Lösung auf Bundesebene zu finden.