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Stellungnahme der EVP zum Budget 2019

Mit dem Budget, das 13 Mio. Gewinn vorsieht und dies bei gleichbleibendem Steuerfuss und Gewährung der Personalmassnahmen, ist die EVP soweit zufrieden. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Verlust ausweist, ist stossend, denn die vorgeschriebene Abgrenzung des Ressourcenausgleichs macht es schwierig, die wahren finanziellen Verhältnisse der Stadt zu erkennen.

Der weitere Anstieg der Sozial-, Pflege- und Bildungskosten bereitet der EVP hingegen Sorgen. Die schon eingeleiteten Massnahmen zur Stabilisierung der Sozialhilfekosten sind wichtig und richtig, aber es wird auch in den anderen Bereichen mehr brauchen, damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen. Den angestrebten kantonalen Soziallastenausgleich braucht es unbedingt, das zeigen die Aussichten auf die Jahre nach 2020.

Die EVP-Fraktion wird das Budget nun im Einzelnen prüfen und sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung einbringen.