Die EVP dankt dem Stadtrat für die überarbeitete Budgetvorlage. Nach einer ersten Durchsicht des Budgetentwurfs sehen wir den Weg nun frei für eine konstruktive Budgetdebatte.

Wir anerkennen, dass der Stadtrat die Aufträge des Parlaments aufgenommen und insbesondere auf die Überführung der Parkhausreserven in den allgemeinen Haushalt verzichtet hat. Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass die Parkhausreserven für Klimamassnahmen eingesetzt werden können. Damit erhält der Stadtrat den von ihm erwähnten Spielraum zur Umsetzung der Klimaziele.

Der Finanzplan sah schon im ersten Budgetentwurf gar nicht rosig aus. Daran hat sich nichts geändert. Wir sind deshalb froh um das Bekenntnis des Stadtrates, den sich abzeichnenden Defiziten entschlossen entgegenzuwirken und langfristige Massnahmen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in die Wege zu leiten.

Winterthur, 27.11.2020