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Tätigkeitsbericht 2018-2021

Tätigkeitsbericht 2018-2021

EVP bi de Lüüt: eigenständig - echt - engagiert

In wenigen Monaten stehen die Stadtparlamentswahlen an. Zeit also, um darauf zurückzublicken, was die EVP-Fraktion in den letzten vier Jahren für Winterthur bewegen konnte.

Die EVP steht ein für eine Politik, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht. Sie ist eine soziale und ökologische Stimme in der Mitte des politischen Spektrums, unabhängig vom Links-Rechts-Schema. Dies haben wir in allen Geschäften, welche wir in diesen letzten vier Jahren beraten haben, verlässlich und kontinuierlich gezeigt. Als Fraktion engagierten wir uns nach Kräften, mit viel Freude und Überzeugung für eine lebenswerte, solidarische und zukunftsgerichtete Stadt. Lassen Sie sich mitnehmen in die Arbeit unserer Fraktion während der vergangenen Legislatur. Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen.

Als unabhängige Mitte-Partei engagieren wir uns in wechselnden Allianzen, um zusammen mit den anderen Parteien tragfähige Lösungen für Winterthur zu finden. Entlang unserer Schwerpunkte zeigen wir in Beispielen auf, was wir in den letzten vier Jahren im Gemeinderat aufs Tapet gebracht haben, was wir dadurch anstossen konnten und welche Anliegen umgesetzt worden sind. Viel Arbeit leisten wir auch hinter den Kulissen: in den Kommissionen, beim Schmieden von Allianzen, Besprechen und Formulieren von Vorstössen und in aller Denkarbeit, welche hinter unserer Politik steht.

 

Die Fraktion

Ganz herzlich bedanken wir uns an dieser Stelle bei Lilian Banholzer und Sämi Müller, welche ihr Mandat während der vergangenen Legislatur weitergegeben haben. Sie haben mit ihrem Engagement und ihrer Kompetenz die Politik der EVP in Winterthur positiv mitgeprägt. Die neu dazugekommenen Gemeinderätinnen haben sich mit viel Motivation und Elan gut eingearbeitet und sind top motiviert, auch in den kommenden vier Jahren das Zusammenleben in der Stadt Winterthur konstruktiv mitzugestalten.

Stadtentwicklung und Wohnen

  • Die Stadthausstrasse soll sich zu einer verkehrsberuhigten Begegnungszone entwickeln. Sie soll eine belebte Verbindung zwischen der Altstadt und dem Stadtgarten werden, auf der die Menschen Priorität haben. 
  • Wir unterstützten die Stadtentwicklung bei der Ausarbeitung der "Räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040".
  • Die EVP unterstützt die Stadtklima-Initiativen für die Begrünung des Strassenraums und die sichere Priorisierung des Langsamverkehrs.

Bildung, Sport und Kultur

  • Wir setzten uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein, der schliesslich auch in der Volksabstimmung eine Mehrheit fand. Dies ist ein grosser Schritt, um die Lehrpersonen im schulischen Alltag zu entlasten. 
  • Wir verabschiedeten ein IT-Projekt, welches sowohl der Primar- als auch der Sekundarstufe erlaubte, neue Geräte anzuschaffen. Das ermöglicht zeitgemässes Lernen und Arbeiten auf allen Schulstufen. 
  • Die Jugend stand besonders in den vergangenen zwei Jahren bezüglich COVID19 im Fokus. Wir ermunterten die Stadt, die Jugendtreffs schnell wieder zu öffnen, um den jungen Menschen diese niederschwelligen Anlaufstellen zugänglich zu machen.
  • Immer wieder setzten wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein. Es ist ein vielschichtiges Thema, welches den Abbau von Zugangsschranken, das Texten in einfacher Sprache und auch ein sensibilisierter Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen umfasst. 

Verkehr und Ökologie

  • Die Fraktion setzte sich geschlossen für die Umsetzung der ÖV-Bevorzugung ein. Ein Bus transportiert auf kleiner Fläche viele Menschen und soll sicher und pünktlich ans Ziel kommen.
  • Als Teil von "wintimobil - stadtverträglich unterwegs" setzen wir uns für den ÖV, Velo- und Fussverkehr ein. Winterthur soll in der Schweiz wieder zur Velostadt Nummer 1 werden. 
  • Auf kommunaler und kantonaler Ebene setzten wir uns dafür ein, den Richtplaneintrag für die Haltestelle "Töss Försterhaus" stehen zu lassen. 
  • Die Grünräume in der Winterthurer Altstadt sind begrenzt. Wir unterstützen die Stadtratsweisung zur "Renovation" des Stadtgartens und das Postulat für mehr Grün im Stadtraum an der Rudolfstrasse. Drohende Hitzeinseln sind eine Gefahr für uns alle. Bewusstes Pflanzen von Grünräumen - auch vertikales Grün - ist deshalb besonders wichtig.
  • Tempo 30 in Paris, Madrid, Barcelona und auch in Winterthur. Was europäische Grossstädte können, das können wir auch. Wir wollen auf den Hauptverkehrsachsen Tempo 30 Zonen ohne verkehrsberuhigende Massnahmen im Strassenraum, sondern einfach ein neues Tempolimit auf Winterthurer Strassen. 
  • Bei der Überarbeitung der Parkplatzverordnung (privater Parkraum) wirkten wir von der EVP prägend mit. 
  • Wir unterstützen die Forderung, den überdachten Ausbau der A1 zu prüfen. 

Klima

  • Zusammen mit der Klimaallianz des Gemeinderates und Klimastreik Winterthur setzen wir uns bis heute sehr aktiv dafür ein, dass Winterthur im Jahr 2040 das Ziel netto Null Tonnen CO2 erreicht. 
  • Wir initiierten den Vorstoss für 4 autofreie Sonntage. Damit haben wir den Prozess lanciert, den Strassenraum frei zu spielen für Gemeinschaftserlebnisse und so Entschleunigung und die positiven Auswirkungen von Suffizienz zu erleben.
  • In der Klimasitzung vom Juli 2019 setzten wir uns zusammen mit der Klimaallianz für mehr E-Mobilität bei den städtischen Fahrzeugen, mehr PV-Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern, eine Klimapatenschaft und weitere Vorstösse ein.
  • Die EVP reichte im August 2021 als Erstmotionärin einen Vorstoss zur Finanzierung von Klimamassnahmen, insbesondere im Bereich Verkehr, aus den Parkhausreserven ein. Der Vorstoss wurde von einer Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Alter und Solidarität

  • Möglichst lange und selbständig in einem selbstgewählten Umfeld leben zu können, ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns schon seit Jahren für "Ambulant vor Stationär" und durchlässige Wohnsysteme wie zum Beispiel "Wohnen mit Service" oder Ferienpflegebetten ein.   
  • Uns waren Schutz und Information der Bewohner*innen der städtischen Alterszentren während der Pandemie wichtig. 

Sicherheit und Prävention

  • Parkraumbewirtschaftung war und ist ein emotional besetztes Dauerthema. Mit der Unterstützung der drei neuen Parkierverordnungen möchten wir den öffentlichen Raum für alle zugänglich erhalten und moderne, unbürokratische Bezahlmethoden einführen.
  • Die Stadtpolizei bekam in der letzten Legislatur neue Uniformen. Die Reaktionen der Beamt*innen und aus der Bevölkerung waren unisono positiv. 
  • Neu werden alle Stellen bei der Polizei mit 60%-100% ausgeschrieben. Die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit ist uns als EVP, im Sinne einer guten "Work-Life-Balance", sehr wichtig. 

Recht und Finanzen

  • Als Teil der Kommission für eine neue Gemeindeordnung haben wir uns in 15 Sitzungen für gesunde Checks and Balances in unserer Stadtverfassung und eine gut organisierte Volksschule eingesetzt.
  • Als Mitte-Partei positionierten wir uns in den schwierigen Budgetdebatten bewusst in der Mitte und verlangten Ausgewogenheit zwischen Steuerhöhe und Ausgabendisziplin. 
  • Die Pensionskasse soll den Mitarbeitenden der Stadt Winterthur eine gute und sichere Grundlage für Alter und Invalidität bieten sowie gleichzeitig für die Steuerzahler finanzierbar sein. Dafür haben wir uns in vielen Gesprächen und Verhandlungen eingesetzt.