Polit-News 3/2026

Fraktion EVP.EDU ab Mai 2026

Wir haben Sie schon darüber informiert, aber trotzdem möchten wir noch ein paar Sätze zur Fraktion sagen. Mit dem Sitzverlust hat die EVP ihre Fraktionsstärke im Stadtparlament verloren. Wir sahen uns mit der Herausforderung konfrontiert, uns entweder einer anderen Fraktion anzuschliessen oder aber nach Möglichkeiten zu suchen, weiterhin eine eigene Fraktion zu bilden. Dabei stand stets im Zentrum, wie die EVP im Parlament ihre politische Arbeit mit höchstmöglicher Eigenständigkeit weiterführen kannMit Blick auf diese Ausgangslage nahm die EVP auch Gespräche mit Simon Gonçalves auf, der den einzigen EDU-Sitz im Parlament verteidigen konnte. Es wurde schnell klar, dass eine gemeinsame Fraktion mit ihm insbesondere aufgrund seines persönlichen zur EVP passenden politischen Profils naheliegt. So fiel der definitive Entscheid, als EVP.EDU-Fraktion in die neue Legislatur zu starten. 

Der Fraktion gehören von EVP-Seite Franziska Kramer-Schwob, Daniela Roth-Nater und Alex Würzer an. Das Präsidium bleibt bei Franziska Kramer-Schwob.

 

Zu den Parlamentssitzungen im April:

Das Parlament unterstützte mit den Stimmen der EVP den Ersatzneubau der Stirntribünen des Stadions Schützenwiese und den Neubau eines Betriebs- und Garderobengebäudes für 35 Mio. Fr. Auch wenn der FC Winterthur absteigen würde, ist die Umsetzung des Bauprojekt eine Voraussetzung für eine Lizenz der Swiss Football League.

Nach langen Monaten konnte die Beratung des Richtplans abgeschlossen werden. Über 170 Anträge wurden zu Abstimmung gebracht, am Schluss wurde das ganze Paket mit 31:21 Stimmen angenommen. Die EVP ist zufrieden mit dem Ergebnis und Alex Würzer, der die EVP-Stimme in der Spezialkommission Richtplan vertrat, sagte gegenüber dem Landboten, dass er ein gutes Instrument für die Entwicklung der Stadt darstelle.

Die bürgerlichen Parteien haderten vor allem mit den Bestimmungen betreffend Verkehr und drohten das Referendum an. Es ist also wahrscheinlich, dass wir über den Richtplan abstimmen werden

 

Bei Rückfragen oder Anmerkungen darf man sich selbstverständlich jederzeit bei der Fraktion melden (fraktion@evp-winterthur.ch oder franziska.kramer@evp-winterthur.ch). Danke für Ihr Interesse. Die nächsten Polit-News erscheinen anfangs Juli 2026.

Lilian Banholzer

 

 

Polit-News 2/2026

Gesamterneuerungswahlen 8. März 2026

Wir sind enttäuscht: Die Wahlen sind leider für die EVP alles andere als erfolgreich verlaufen. Den anvisierten Stadtratssitz konnten wir trotz intensivem Einsatz von Franziska Kramer-Schwob und dem Wahlkampfteam nicht gewinnen. Es blieb nur der 10. und letzte Platz und das absolute Mehr wurde deutlich verpasst. Im Parlament verliert die EVP den vierten Sitz, was zur Folge hat, dass die EVP keine eigene Fraktion mehr bilden kann und sich einer anderen Fraktion anschliessen muss. Wie einige Male im Vorfeld erwähnt, bedeutet das weniger Aufmerksamkeit für die Politik der EVP, aber auch weniger Eigenständigkeit. Jetzt ist zu hoffen, dass eine gute Lösung gefunden werden kann. Auch ein Sitz in der Schulpflege mit Kandidatin Barbara Huizinga blieb der EVP verwehrt, was wir sehr bedauern.

 

 

 

 

Dass die EVP Wähleranteile verlor, lag sicher nicht am Einsatz der Parlamentarier:innen und der Wahlkampagne. Aber die Grosswetterlage hilft zur Zeit wieder einmal den Polparteien, das Zentrum hat überall verloren (ausser «Die Mitte»), nur dass bei der EVP als kleine Partei ein solcher Verlust einschneidender ist als bei einer 10 oder 12% - Partei. Eine Übersicht zu allen Wahlen im Kanton Zürich und dem Abschneiden der EVP haben Sie am Dienstag erhalten.

Das Fazit ist noch nicht gezogen, die Wahlergebnisse müssen erst noch analysiert werden. Lassen wir den Kopf nicht hängen und gehen unseren EVP-Weg weiter. Wir gratulieren den drei wiedergewählten Parlamentarier:innen Franziska Kramer-Schwob, Daniela Roth-Nater und Alex Würzer. Wir bedauern ausserordentlich von Dani Rohner Abschied nehmen zu müssen, ihn trifft das harte Los nach kurzer Zeit im Parlament seinen Sitz zu verlieren. Herzlichen Dank allen Parlamentsmitgliedern für ihre seriöse, zeitintensive und gewinnbringende Arbeit für die Partei.

 

Zu den Parlamentssitzungen im März:

Mit den Wahlen ist die Sachpolitik des Parlaments etwas in den Hintergrund geraten, obwohl wichtige Entscheide gefällt wurden. 

Ein gewichtiges Traktandum war der hohe Kredit von 288 Mio. für den Ausbau der ARA Hard. Dazu sagte Daniela Roth-Nater von der EVP: «Der Ausbau der ARA West ist notwendig, ökologisch verträglich und sinnvoll. Er sichert die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und schützt die Gewässerqualität. Daher unterstützt die EVP den Bau der ARA West, so wie er geplant ist, vollumfänglich». Der Kredit wurde schliesslich zu Null angenommen.

Ein Kredit von 85 Mio. wurde für einen Neubau beim Alterszentrum Adlergarten gesprochen, der für die Immobilienstrategie von Alter und Pflege zentral ist. Alex Würzer vertrat die Meinung der EVP mit folgenden Worten: «Für uns als EVP ist klar: Investitionen in eine erhöhte Lebensqualität in unseren städtischen Alterszentren sind sowohl wertvolle als auch notwendige Investitionen in die Zukunft, welche früher oder später den meisten Winterthurerinnen und Winterthurern zugutekommen werden.».

Die Volksabstimmung über diese Kredite wird voraussichtlich noch in diesem Jahr durchgeführt.

Letzten Montag fand ausserdem die Fragestunde statt, die auch von allen EVP-Parlamentsmitgliedern genutzt wurde.

 

Zwei Fragen möchte ich hier aufgreifen:

Die erste kam von Franziska Kramer-Schwob zum Dauercamping: Die Dauercampierenden werden den Campingplatz Schützenweiher – so wie wir das verstanden haben – verlassen müssen. Das gilt unabhängig davon, wie die Abstimmung zum Campingplatz ausgehen wird. Es bleibt also die Frage nach alternativen Standorten.

Die Antwort kam von Stadtrat Kaspar Bopp: Wir haben ein paar nicht überbaute Grundstücke in der Wohnzone. Damit dort aber Wohnen bewilligungsfähig ist, müssen sie erschlossen sein. Alle die Grundstücke, die wir im Moment haben, die nicht bebaut und nicht entsprechend genutzt sind, verfügen nicht über diese Erschliessung. Das heisst konkret, wenn man diese für das Wohnen nutzen möchte, dann wären hohe Investitionen notwendig. Und natürlich dafür auch den entsprechenden politischen Willen, diese auch zu tätigen. Diesen sehen wir im Moment hier im Parlament aus verschiedenen Gründen nicht. 

Daniela Roth-Nater stellte eine weitere Frage: Die frühe Kindheit ist entscheidend für die soziale und kognitive Entwicklung von Kindern. Wie steht der Stadtrat zur Einführung einer systematischen Sprachstandserhebung im Vorschulalter, um durch gezielte Frühförderung einen gelingenden Start in den Kindergarten zu ermöglichen?

Stadträtin Martina Blum antwortete: Der Stadtrat verfolgt mit der Fachstelle Frühe Förderung das Ziel, Kinder möglichst früh zu erreichen und bei Bedarf auf geeignete Förderangebote hinzuweisen. Eine systematische Sprachstanderhebung im Vorschulalter erfolgt aktuell nicht. Die angesprochene Sprachstandserhebung, wie sie anderswo praktiziert wird, erfolgt nämlich relativ spät – erst 1.5 Jahre vor Kindergarteneintritt. Die aktuellen Massnahmen der Stadt für die Frühförderung starten weit vorher. Der Stadtrat erachtet den Spracherwerb ebenfalls als wichtige Voraussetzung für einen gelingenden Start in den Kindergarten und fördert deshalb dieses Anliegen mit einer Vielzahl von Massnahmen im Rahmen der Strategie «Frühe Förderung». 

 

Die nächsten Sitzungen werden der Behandlung des neuen Richtplans gewidmet sein. Wer sich dafür interessiert, liest jeweils am besten das Protokoll auf der Seite des Stadtparlaments. 

Bei Rückfragen oder Anmerkungen darf man sich selbstverständlich jederzeit bei der Fraktion melden (fraktion@evp-winterthur.ch oder franziska.kramer@evp-winterthur.ch). Danke für Ihr Interesse. Die nächsten Polit-News erscheinen im Mai 2026.

Lilian Banholzer

 

Polit-News

Dieses Mal stehen am Anfang der Polit-News nicht die Geschäfte der letzten Parlamentssitzung, sondern eine Geschichte, die einen langen Atem brauchte und zeigt, wie erfolgreiche Politik auch gehen kann.

 

 

 

 

Eröffnung Bike-Trail am Eschenberg

Daniela Roth-Nater hat mit einer Interpellation angestossen, dass in den Hügeln rund um Winterthur legale Bikestrecken angelegt werden können. Nach einem langen Prozess, bei dem Daniela als Vermittlerin zwischen den Vereinen und der Stadt grossen Einsatz geleistet hat, war es endlich so weit. Am 5. April konnten die ersten drei Trails am Reitplatz eingeweiht werden. 

 

 

 

 

 

Daniela hatte denn auch die Ehre, ein paar Worte an die Anwesenden zu richten (Auszug):

«Natürlich gab’s auf dem Weg ein paar steile Anstiege – aber mit Rückenwind vom Sportamt und Stadtgrün konnten wir Hürde für Hürde nehmen. Mein Part war es, das Momentum des Üetliberg-Urteils zu nutzen und eine Interpellation im Parlament einzureichen. Und siehe da: Von links bis rechts wurde mitgezogen. Das hat mich persönlich besonders gefreut – denn Brücken zu schlagen ist manchmal schwieriger als über Wurzeln zu brettern.

 

Diese Trails zeigen, was möglich ist, wenn wir zämeschaffed», aufeinander hören und gemeinsam anpacken. Sie sind ein Ort für alle – für Anfänger:innen, Profis, Kinder, Jugendliche, Familien und alte Hasen. Und sie bieten vor allem etwas, das in unserer Zeit immer wertvoller wird: Freude an der Bewegung, an der Natur und am Miteinander.»

 

In bester EVP-Manier konnte Daniela als Brückenbauerin aktiv werden und hat viel investiert, um zum Erfolg zu gelangen. Ihr grosser Einsatz wurde geschätzt und verdankt.

 

Am Montag wurden im Parlament mehrere Kredite für neuen Schulraum gesprochen. Das Schuldepartement braucht immer wieder unkonventionelle Ideen, um den benötigten Schulraum am richtigen Ort zur richtigen Zeit bereitstellen zu können. Zwei Projekte fallen auf:

 

Kredit für die Miete eines ehemaligen SWICA-Bürogebäudes

Das auffällige ovale Gebäude gegenüber dem neuen Hauptsitz der Versicherung an der Römerstrasse wird von der SWICA nicht mehr gebraucht. Die Stadt mietet das Gebäude und richtet darin drei Kindergärten und die Betreuung ein. 

Die EVP-Fraktion hat dem Geschäft mit allen anderen Parteien zugestimmt. Daniela Roth-Nater sagte im Parlament dazu, dass hier eine pragmatische Lösung gefunden wurde, dem Platzmangel an den Winterthurer Schulen zu begegnen und es ein grosser Pluspunkt sei, dass Kindergarten und Betreuung in einem Gebäude untergebracht werden.

 

Kredit für die Miete einer Doppelsporthalle an der Sulzerallee

Die Sporthalle entsteht in einer denkmalgeschützten ehemaligen Lagerhalle, nahe dem Bahnhof Grüze, und wird sowohl für den Sportunterricht als auch für Vereinstrainings genutzt. Ein Trägerverein bestehend aus Unihockeylubs investiert 1,8 Millionen Franken und übernimmt den Betrieb der Halle, während die Stadt die Nutzung für den Schulsport finanziert.

Auch zu diesem Kredit sagt die EVP ja. Daniela Roth-Nater meinte im Namen der Fraktion: Die Zusammenarbeit zwischen dem Trägerverein «Sporthalle Sulzerallee» und dem Sportamt ist ein schönes Beispiel dafür, wie etwas Gutes entstehen kann, wenn Vereine und die Stadt zusammenarbeiten. Die Stadt kommt so zu dringend benötigtem Raum für den Schulsport – besonders in dieser Ecke von Winterthur.

 

Schliesslich gab folgende Frage in Form einer Motion zu reden:

 

Sollen Auswärtige höhere Preise für Kultur- und Sportangebote bezahlen?

Die Motion von Franziska Kramer-Schwob will, dass die einheimische Bevölkerung weniger für die städtischen Kultur- und Sportangebote bezahlen muss, als die auswärtigen Besucherinnen und Besucher. Der Vorstoss entstand aus den Diskussionen zur Finanzierung des zweiten Hallenbads. Umliegende Gemeinden wollten sich nicht daran beteiligen, obwohl ihre Bevölkerung davon auch profitiert. 

Die EVP und die anderen Befürworter argumentieren, dass die Winterthurer Bevölkerung bereits über ihre Steuern zur Finanzierung von Sport- und Kultureinrichtungen beiträgt. Daher sei es gerechter, wenn Auswärtige, die diese Infrastruktur nutzen, aber keine Steuern in Winterthur zahlen, angemessen höhere Eintrittspreise entrichten. Zudem könnten die zusätzlichen Einnahmen für Investitionen in die städtische Sport- und Kulturinfrastruktur genutzt werden.

Der Vorstoss wurde an den Stadtrat überwiesen, der jetzt eine Umsetzung vorschlagen muss.

 

Bei Rückfragen oder Anmerkungen darf man sich selbstverständlich jederzeit bei der Fraktion melden (fraktion@evp-winterthur.ch oder franziska.kramer@evp-winterthur.ch). Danke für Ihr Interesse und bis im Juni. 

 

Lilian Banholzer