Die EVP Winterthur hat sich definitiv entschlossen auf eine eigene Kandidatur für die Nachfolge von Jürg Altwegg zu verzichten. An einer ausserordentlichen Parteiversammlung konnten sich darum die beiden Kandidatinnen Romana Heuberger, FDP und Martina Blum, Grüne, nacheinander vorstellen und erklären, warum sie sich für das Stadtratsamt zur Wahl stellen. Die Parteimitglieder hatten Gelegenheit Fragen zu stellen und den beiden auf den Zahn zu fühlen. Nach einer engagierten Diskussion entschieden sich die Anwesenden Martina Blum zur Wahl zu empfehlen. Mit ihren über viele Berufsjahre erworbenen Kompetenzen, ihren sachorientierten und analytischen Fähigkeiten, ihrer Lebenserfahrung und mit ihrer Haltung zum Stadtratsamt, konnte sie punkten. Eine Stimmfreigabe stand ebenfalls zur Diskussion, wurde aber nur von einer Minderheit unterstützt.

Die EVP hat ihren Sitz im Kantonsrat erfolgreich verteidigt. Michael Bänninger wird uns weiterhin im Kantonsrat vertreten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

Michael Bänninger bleibt unser Kantonsrat!

Die EVP Winterthur hat ihren Kantonsratssitz erfolgreich verteidigt. Michael Bänninger hat die Wiederwahl geschafft und wird die Stadt weiterhin im Kantonsrat vertreten. Er weiss, wie wichtig der Kanton für die Stadt Winterthur ist. Denn der Kantonsrat hat es in der Hand, in verschiedenen Bereichen die Gemeinden zu unterstützen und zu entlasten. Winterthur braucht eine EVP-Vertretung, der die Stadt am Herzen liegt und das ist mit Michael Bänninger, als langjährigem Stadtparlamentarier, gegeben. Die EVP ist auch erfreut darüber, dass die Klima-Allianz im Kantonsrat die Mehrheit behält. Michael Bänninger wird sich im Kantonsrat mit der ganzen EVP-Fraktion vordringlich für einen lebenswerten, ökologischen und wirtschaftlich starken Kanton Zürich einsetzen. Die EVP Winterthur gratuliert ihrem Kantonsrat Michael Bänninger herzlich und wünscht ihm eine erfolgreiche Amtszeit.

Gleichzeitig wird Michael Bänninger seinen Sitz im Stadtparlament in den nächsten Wochen abgeben. Für ihn wird Alex Würzer, Politologe mit Jahrgang 1994 ins Parlament nachrücken.

Die EVP Winterthur ist zufrieden mit dem Wahlresultat, konnte sie doch die vier Sitze erfolgreich verteidigen und damit wieder Fraktionsstärke erreichen. So kann sie weiterhin eigenständig politisieren und ihre Schwerpunkte zielstrebig vertreten. Die bisherigen StadtparlamentarierInnen werden die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Fraktion mit Freude weiterführen. Die EVP dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme.

Die EVP gratuliert den wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten herzlich zum Wahlerfolg. Die EVP ist zufrieden mit dem Ausgang der Stadtratswahlen. Alle Bisherigen wurden wiedergewählt und die progressive Allianz hat funktioniert. Mit den bisherigen Kräfteverhältnissen können die Bemühungen im Bereich Stadtentwicklung, Klimapolitik und Bildung im Sinne der Allianz verstärkt werden. Das verleiht der Regierung Kontinuität und Stabilität.

Die Wahl in die Schulpflege ist für die EVP leider nicht erfolgreich verlaufen und der EVP-Kandidat Marco Innocente hat den Einzug in die Schulpflege verpasst. Wir sind überzeugt, dass er mit seiner Qualifikation in der Schulpflege gute Arbeit geleistet und neue Perspektiven eingebracht hätte. Hier hat der Verbund mit den anderen Parteien offensichtlich nicht funktioniert. Wir gratulieren den neugewählten Mitgliedern der Schulpflege und wünschen ihnen einen erfolgreichen Start in ihrer Aufgabe.

Impressionen zur Wahlfeier finden Sie in unserer Fotogalerie.

Vor kurzem hat die Winterthurer Bevölkerung die Unterlagen für die Wahlen in Stadtrat, Stadtparlament und Schulpflege am 13. Februar 2022 erhalten. Wir alle fiebern diesen Wahlen entgegen. Heute bitten wir Unterzeichnende Dich gemeinsam, bei Deinen Aktivitäten in der verbleibenden Zeit, ALLE Kandidierenden unserer Allianz zur Wahl zu empfehlen.

Erstmals hat sich in Winterthur eine Allianz gebildet, welche über die gegenseitige Unterstützung von Kandidierenden hinausgeht: EVP, GLP, Grüne und SP haben sowohl für den Stadtrat wie auch für die neue Schulpflege ein gemeinsames Team nominiert. Die vier unterschiedlichen Parteien mit eigenem Profil zeigen damit ihren Willen, die Probleme der Zukunft im gegenseitigen Austausch und Gespräch anzugehen.

Die vergangenen zwei Jahre mit der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Wir stellen alle als Parteien gewisse Forderungen zugunsten der Schwerpunkte Klimawandel, Neuorganisation der Schule und der zukünftigen Entwicklung der Stadt Winterthur hintenan.

Unsere bisherigen Stadträtinnen und Stadträte Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier vertreten in diesen Bereichen die gleichen Ziele.

Sie wollen Winterthur vorwärts bringen als eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen und entwickeln können. Eine Stadt, die Zeichen setzt im Klimaschutz und bei einer Schule, welche die Interessen der Kinder ins Zentrum stellt. Diese Ziele werden von SVP, FDP und «Mitte» angegriffen und in Frage gestellt. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung und der Schule werden überholte Ideologien statt Lösungen vertreten.

Es gilt, die bisherigen Stadträte und Stadträtinnen wieder in den Stadtrat zu wählen. Die Parteien GLP, Grüne und SP empfehlen zudem Kaspar Bopp auch als Stadtpräsidenten, während die EVP in dieser Frage Stimmfreigabe beschlossen hat.

Auch bei der neuen Schulpflege arbeiten wir zusammen und haben ein gemeinsames Team für eine zukunftsgerichtete Schule nominiert: Karin Hürlimann, Marco Innocente, Christoph Lanz und Susanne Trost-Vetter sind unsere Kandidierenden für die Schulpflege. Auch sie gilt es mit allen möglichen Mitteln zur Wahl zu empfehlen.

Gemeinsam stehen wir ein für ein zukunftsorientiertes Winterthur. Alle Informationen dazu findest Du unter www.progressive-allianz.ch. Ebenso findest Du im Anhang Bilder zum per Mail oder in den sozialen Medien zu verbreiten. Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Die Festtagsessen sind vorbei, Besuche bei Freunden und Familie nehmen wieder ab, Neujahrsgrüsse sind verschickt und die gefassten Neujahrsvorsätze haben sicherlich auch hie und da bereits wieder für Ernüchterung gesorgt. Eigentlich genau der richtige Zeitpunkt, um es sich mit Kuscheldecke und feinem Tee auf dem Sofa gemütlich einzurichten. – Oder doch nicht?

Zumindest für rund 30 Kandidierende und Mitglieder der EVP Winterthur schien dies nicht das angemessene Programm zu sein. Sie zogen es letzten Freitagabend 7. Januar nämlich vor, nach Einbruch der Dunkelheit Richtung Walcheweiher los zu stapfen. Dort erwarteten sie nicht nur Temperaturen um die Null Grad und zwischenzeitlicher Eisregen, sondern ein wärmendes Feuer, stimmungsvolle Schwedenfackeln, Glühwein, Punsch und frisches Brot direkt vom Grill. Das war er, der kalte Wahlauftakt der EVP Winterthur in die heisse Phase des Wahlkampfes.

Die EVP für Winti: eigenständig – echt – engagiert

Dieser Slogan ziert in den kommenden fünf Wochen nicht nur die Plakate und Flyer der EVP, sondern wird, wie der ungewohnte Wahlauftakt zeigt, auch gelebt. Es verlangt einem Einiges ab, wenn man sich im Stadtparlament für das Wohl unserer Stadt einsetzen will. Das ist und bleibt kein Frühlingsspaziergang bei lauem Lüftchen, sondern fordert Eigenständigkeit, Echtheit und viel Engagement. Es freut uns ausserordentlich, dass unsere Kandidierenden dieses Rüstzeug haben und sich wetterunabhängig für Winterthur einzusetzen. Ganz egal ob sich das auf die nun angelaufenen Standaktionen bezieht oder auf die politische Grosswetterlage. In diesem Sinne freuen wir uns über alle bevorstehenden Begegnungen und Diskussionen und danken herzlich für jede Unterstützung während der nun eingeläuteten heissen Wahlkampfphase!

Impressionen zum Neujahrsapéro finden Sie in unserer Fotogalerie.

Winterthur wird in den kommenden Jahren wachsen und sich verändern. Gleichzeitig ist Netto-Null 2040 zu erreichen. Die Progressive Allianz aus EVP, GLP, Grüne und SP will diesen herausfordernden Prozess im Stadtrat qualitativ gut begleiten und prägen. Sie tritt mit fünf Bisherigen zur Wahl vom 13. Februar an, die sich am Freitag den Medien stellten. «Winterthur braucht weiterhin eine Regierung, die konsequent und mutig das Wachstum gestaltet und die Klimaziele verfolgt», erklärte Finanzvorstand Kaspar Bopp, der auch für das Stadtpräsidium kandidiert.

Die Lösungen der Vergangenheit reichten nicht für die Herausforderungen der Zukunft, hielt Bopp fest, der sich für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung ausspricht. «Gemeinsam mit dem Stadtrat, mit dem Parlament und mit der Bevölkerung möchte ich an Lösungen arbeiten, die in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind.» Vieles sei möglich, wenn man denn wolle. Er versprach, dass sich die Allianz weiterhin für einen fairen Finanzausgleich einsetze. Winterthur sei darauf angewiesen und profitiere von einer besseren Verteilung der Lasten.

Mobilität auf Augenhöhe
Die Progressive Allianz wolle eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen, erklärte Katrin Cometta: «Gute Politik misst sich daran, dass die Lebensqualität für die Menschen in Winterthur gesteigert wird. Sie muss sich an den Bedürfnissen orientieren.» Als Vorsteherin des Departments Sicherheit und Umwelt zeigte sie sich dankbar über das Ja zu Netto-Null 2040. Dies sei ein ehrgeiziges und realistisches Ziel. Wichtig sei, nun sofort und konsequent mit der Umsetzung zu beginnen.

Bau-Stadträtin Christa Meier betonte die Wichtigkeit der Mobilität zur Erreichung des Klimaziels. «Winterthur ist Velostadt! Aber wir müssen noch besser werden. Velofahren, zu Fuss gehen und den ÖV benutzen muss noch attraktiver werden.»

Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 stelle sicher, dass die Verkehrssysteme funktionsfähig bleiben und eine Kultur schaffe, in der sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden auf Augenhöhe begegnen könnten.

Investitionen in Menschen lohnen sich
«Unsere Schulhäuser entsprechen nicht nur pädagogisch den modernsten Erkenntnissen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaziel», berichtete Schul- und Sportstadtrat Jürg Altwegg. Ebenso legt er aber auch Wert auf Angebote für Familien wie familienexterne Betreuung vom Vorschulalter bis zur Oberstufe oder früher Förderung gerade für Kinder aus anderen Kulturen. Diese Dienstleistungen zahlten sich aus und leisteten wichtige Beiträge zur Chancengerechtigkeit.

Sozialvorstand Nicolas Galladé verwies auf die unbürokratische Unterstützung durch den Stadtrat für viele Betriebe und Personen während der Corona-Pandemie. Den Ansatz, Menschen zu helfen, verfolge die Progressive Allianz auch in der Sozialpolitik: «Es geht uns darum, Armut zu bekämpfen und nicht Armutsbetroffene. Investitionen in Menschen zahlen sich aus. Auch in Zukunft.» Eine engere Betreuung lohne sich für die Sozialhilfebeziehenden wie auch für die Steuerzahlenden.

Wahlshow im Internet
Den Auftakt in die heisse Phase des Wahlkampfs begeht die Progressive Allianz am Samstagabend. Da die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Wahlkampagnen im traditionellen Stil verunmöglichen, verlegt sie diesen ins Internet. Der Anlass im Casinotheater wird corona-konform mit nur wenigen Personen durchgeführt und gleichzeitig live gestreamt:

Winti-Wahlshow mit Michael Elsener:
Der Comedian fordert Stadtrats- und Schulpflegekandidierende
Samstag, 8. Januar 2022, 21.00 – ca. 22.00 Uhr
Live-Stream aus dem Casinotheater Winterthur auf www.zukunft-winterthur.ch
Der Zutritt ist nur für ausgewählte Personen und unter 2G-Bedingungen möglich.

Gemeinsam über Parteigrenzen hinweg eine Schule zu gestalten, die auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist, ist das Ziel von EVP, GLP, den Grünen und der SP Winterthur. Entsprechend präsentieren die vier Parteien analog zu den Stadtratswahlen auch ein gemeinsames Ticket für die neu zu wählende Schulpflege. Neben Jürg Altwegg der Grünen als Schulstadtrat und Schulpräsident beansprucht die Progressive Allianz vier weitere Sitze. Alle Kandidierenden sind Persönlichkeiten mit Affinität zur Volksschule. Sie sollen am 13. Februar 2022 wie für den Stadtrat zusammen fünf der sieben Sitze gewinnen.

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Interparteilichen Konferenz der Parteien der Stadt Winterthur ist nicht zustande gekommen. Es gibt daher eine offene Wahl. Das Ziel der Parteien der Progressiven Allianz ist die erfolgreiche gemeinsame Wahl ihrer Kandidierenden durch einen gemeinsamen Wahlkampf. Für die Allianz treten folgende Persönlichkeiten an:

Marco Innocente (EVP) war Regionaler Geschäftsleiter Heilsarmee Sozialwerk. Zuvor war er Geschäftsführer des Vereins Läbesruum, Sekundarlehrer und Schulleiter.
Karin Hürlimann (GLP) ist Schulleiterin, verfügt über Projektleitungserfahrung in Schulorganisation, Sonderpädagogik und integrativer Förderung und war Primarschul-
Lehrerin in Elsau.
Christoph Lanz (SP) ist Schulleiter Sonderpädagogik in Dietlikon und Dozent an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Früher war er Leiter der Sonderpädagogik der Stadt
Winterthur.
Susanne Trost Vetter (SP) ist Kantonsrätin, Germanistin und Theaterschaffende.

Allen gemeinsam ist eine breite Berufs-, Polit- und Lebenserfahrung mit Affinität zum Schul- und
Bildungswesen. Im Sommer 2022 erwartet sie ein spannendes, anspruchs- und verantwortungsvolles neues Amt im neuen Kollegium der gesamtstädtischen Schulpflege. Zusammen werden sie die Geschicke der Volksschule, der Sonderschulung und der betreffenden Tagesstrukturen mitsteuern und mitentscheiden, sowie vielfältige organisatorische Aufbau- und Entwicklungsarbeit leisten. Ihre Tätigkeit soll nach dem Willen der vier Parteien auf einer gemeinsamen, pragmatischen und auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichteten Schulentwicklungsstrategie basieren.

Mit der revidierten Gemeindeordnung werden die städtischen Schulbehörden neu organisiert. Neu ist in der Stadt Winterthur an der Urne auf Stadtgebiet eine städtische Schulpflege zu wählen. Diese wird insbesondere für die Führung und Aufsicht über das ganze städtische Schulwesen zuständig sein und zusammen mit vier Leitungen Bildung für die gesamtstädtische Koordination der Schul- und Bildungsangebote sorgen. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Mitglied sowohl im Stadtrat als auch in der Schulpflege vertreten sein muss. Die Wahl der sechs in die Schulpflege zu wählenden und im 50%-Teilamt tätigen Mitglieder erfolgt erstmals gleichzeitig wie die Urnenwahl der Mitglieder des Stadtrates.

Die EVP empfiehlt für die anstehende kommunale Abstimmung ein Ja sowohl für Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 als auch für Netto Null bis 2040.

Sie gibt aber einstimmig der Variante Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 den Vorzug. Das ist zwar ein ambitioniertes Ziel, das nicht einfach zu erreichen ist, aber Handeln ist dringend.  Und es lohnt sich jetzt zu investieren statt später die hohen Folgekosten zu zahlen.

Die EVP sagt auch Ja zum kantonalen Energiegesetz. Mit der Anpassung der energetischen Normen kann der Verbrauch von fossiler Energie massgeblich reduziert werden. Das Energiegesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten um die städtischen Klimaziele zu erreichen.

Ende August hat umverkehR gemeinsam mit den Partnerorganisationen, darunter die EVP, die Unterschriften für die beiden Stadtklima-Initiativen in Winterthur eingereicht.

Die Unterschriften für die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» wurden zusammen mit einem Baum in einem Cargo-Velo zum Superblock gefahren, wo umverkehR und weitere Organisationen sie dem Leiter Wahlen/Abstimmungen Thomas Bolleter übergaben. «Mit der symbolischen Aktion wollen wir die Forderung nach mehr Platz für Bäume und klimafreundliche Mobilität unterstreichen», bekräftigt Daniel Costantino, Kampagnenleiter von umverkehR.

Die beiden Initiativen sind eine Reaktion auf die Klimaveränderungen und die steigende Hitzebelastung in Winterthur. Mit der Forderung nach mehr Grünraum und mehr Platz für umweltfreundlichen Verkehr sorgen sie dafür, dass Winterthur auch in Zukunft lebenswert und das Stadtklima erträglich bleibt.

Kommunale Abstimmungen vom 26. September und 28. November 2021

Die Parteiversammlung hat zu den Verordnungen betreffend Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Die EVP ist der Meinung, dass die Verordnungen eine wichtige Grundlage dafür sind, dass Winterthur auch längerfristig über ein gut funktionierendes und umweltverträgliches Verkehrssystem verfügt. Ausserdem sind sie ein weiterer Schritt in der Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts.

Zur neuen Gemeindeordnung wurde bereits an der Parteiversammlung im Mai die Zustimmung beschlossen. Die EVP ist überzeugt, dass sie eine gut austarierte Lösung ist und alles in allem die Kompetenzen ausgeglichen verteilt sind.

Bereits jetzt hat sich die EVP mit der Abstimmung vom November zu Winterthur Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 oder 2050 befasst. Die Mitglieder haben einstimmig dem Ziel Netto Null bis 2040 zugestimmt, denn um der Klimakrise zu begegnen, braucht es griffige und möglichst schnell wirksame Massnahmen.  Mit dem Ziel 2040 geben wir uns den Auftrag die nötigen Schritte bald anzupacken.

SP, GLP, Grüne und EVP setzen die Zusammenarbeit in den Winterthurer Stadtratswahlen 2022 im Rahmen der progressiven Allianz fort. Dies haben die massgebenden Gremien bestätigt. Die fünf Bisherigen Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier wollen sich für ihre Wiederwahl gegenseitig unterstützen. Die progressive Allianz will ihre Politik für ein zukunftsgerichtetes, offenes und ökologisches Winterthur weiterführen.

Mit Stadtrat Kaspar Bopp wollen SP, Grüne und GLP auch das Stadtpräsidium übernehmen und damit ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen. Die EVP hat diesbezüglich Stimmfreigabe beschlossen. Das Präsidium wird seit Jahren von der Kleinstpartei CVP besetzt, die im Parlament nur zusammen mit der erzkonservativen EDU noch knapp Fraktionsstärke erreicht.

5 Sitze sollen auch in der neuen, 7-köpfigen Schulpflege gewonnen werden. Neben Schulstadtrat Altwegg will die GLP und die EVP mit je einem und die SP mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Gemeinsames politisches Interesse der Allianz ist eine vielfältige und offene Gesellschaft, eine moderne und vorwärtsgewandte Stadt mit einer innovationsstarken und prosperierenden Wirtschaft und ein Winterthur, das sich konkret und geschlossen dem Klimaschutz und der Biodiversität mit lebendigen Bächen und grosszügigen Grün- und Freiflächen annimmt. Die Stadt soll sich nachhaltig und stabil entwickeln, die Mobilität in moderne und zukunftsfähige Bahnen leiten und eine familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität sein.

An der Generalversammlung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Winterthur einen neuen Co-Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jahren im Amt ist Barbara Günthard Fitze von ihrem Amt als Präsidentin zurückgetreten. Mit viel Herzblut, Einsatzfreudigkeit und Geschick hat sie die Partei viele Jahre geführt, zuletzt im Co-Präsidium mit Lilian Banholzer. Die Versammlung verdankte es ihr mit wertschätzenden Worten, Geschenken und grossem Applaus. Als Nachfolger konnte Sämi Müller, Pfarrer und ehemaliger Gemeinderat gewonnen werden, der von den Mitgliedern freudig gewählt wurde. Er wird in Zukunft zusammen mit der bisherigen Co-Präsidentin Lilian Banholzer die EVP Winterthur leiten.

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden.

Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen. 

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.

Für Rückfragen
Lilian Banholzer (Co-Präsidentin EVP Stadt Winterthur), Tel. +41 79 308 76 59, lbanholzer@gmx.ch

Medienmitteilung der Klimaallianz Winterthur vom 31.5.2021

Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-NullCO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen:

SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat)

Änderungsantrag zur Weisung 19.28:

Netto-Null Ziel bis 2040  statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033  statt 2035

Die Klimaerwärmung schreitet ungebremst voran. Die Durchschnittstemperatur in der CH ist seit der Industrialisierung bereits um 2 Grad gestiegen. Die letzten 30 Jahre wurde zu wenig dagegen unternommen, auch in Winterthur. Seit der Einreichung der Netto-Null Motion sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich erneut gezeigt hat, dass der Handlungsbedarf für CO2-Reduktionsmassnahmen immer dringlicher wird. Doch nicht nur das. Wohlhabende Länder wie die Schweiz haben in diesem Prozess eine ganz besondere Verantwortung, sind sie es doch, welche bisher den allergrössten Teil des CO2-Budgets aufgebraucht haben, das gemäss IPCC eingehaltenwerden muss, um die Erwärmung weltweit nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Bereits vor zwei Jahren hatte auch die Stadt Winterthur den Klima-Notstand ausgerufen. In der besonderen Verantwortung der grossen Städte genügt das bisherige Netto-Null Ziel 2050 nicht mehr. Die Klima-Allianz beantragt deshalb eine der Situation angemessene und ehrgeizigere Zielsetzung für Netto-Null bereits bis zum Jahre 2040. Kongruent dazu soll auch das Zwischenziel 1t leicht auf dasJahr 2033 vorgezogen werden. Zielsetzungen und Massnahmenprogramm sind damit vergleichbar zu jenen der Stadt Zürich.

Diese Anpassungen bedingen keineswegs, dass wir nicht mit dem vom Stadtrat vorgelegten Massnahmenplan starten könnten. Die Klima-Allianz sieht weder eine sachliche noch zeitliche Notwendigkeit zu einer Verzögerung. Im Gegenteil. Das Massnahmenprogramm entspricht quasi einer rollenden Planung, die jetzt für die ersten 7 Jahre aufgelegt ist. Es genügt, wenn diese bis in rund 5 bis 6 Jahren entsprechend ergänzt und für die nächste Periode vorbereitet wird. Das Programm ist für den Start bereits sehr ehrgeizig, es soll raschest möglich in die Umsetzung!

Die Gespräche der Klima-Allianz fanden nicht zuletzt auch mit dem Klimastreik Winterthur statt. Dort wurde beschlossen, die vorliegende Anpassung in der, nach dem positiven Ratsbeschluss stattfindenden Volksabstimmung, gemeinsam im Grundsatz zu unterstützen. Der Klimastreik betont allerdings weiterhin explizit, dass auch dieses Ziel nicht genügt.

Die Klima-Allianz ihrerseits ist überzeugt, dass damit auch in Winterthur für die folgenden Jahre eine wichtige und politisch tragfähige Leitplanke zu umsetzbaren Netto-Null Massnahmen gelegt werden kann.

Für die eingangs erwähnten Fraktionen zeichnen die folgenden Personen diese Mitteilung und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung:

SP: Lea Jacot, 079 762 23 81

Grüne/AL: Reto Diener, 076 540 90 46

glp: Samuel Kocher, 079 788 13 16

EVP: Michael Bänninger, 079 216 50 66

Medienmitteilung der EVP Winterthur zur Parteiversammlung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung aus Überzeugung die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die EVP hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil damit Geldspielautomaten wieder zugelassen werden sollen, obwohl das Zürcher Volk bereits dreimal Nein dazu gesagt hat. Der einfache Zugang zu Geldspielautomaten torpediert alle Anstrengungen für eine griffige Spielsuchtprävention. Das will die EVP verhindern und darum das Verbot aufrechterhalten.

Die beiden kantonalen Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» wurden mit einer grossen Mehrheit zur Annahme empfohlen, weil beide Vorlagen helfen, Familien finanziell zu entlasten.

Mehr zu reden gab die Reorganisation der Schulbehörden in der Gemeindeordnung, wie sie im September zur Abstimmung kommt. Den Mitgliedern der EVP ist es ein Anliegen, dass das Volk in der Schule auch künftig mitgestalten kann und gut funktionierende Strukturen geschaffen werden. Insgesamt ist eine deutliche Mehrheit der Mitglieder überzeugt, dass die Neuorganisation der Schulbehörden in die richtige Richtung geht und die zukünftige Entwicklung der Schule positiv unterstützen kann.

Die EVP unterstützt die neue Gemeindeordnung insgesamt, da sie eine sorgfältig austarierte Verteilung der Kompetenzen von Volk, Parlament und Behörden vorsieht. Das Ergebnis der Beratungen zur Gemeindeordnung im Gemeinderat ist für die EVP ein ausgewogener Kompromiss, welcher der Stadt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung gibt.

Bald steht eine Gemeinderatssitzung mit Fragestunde auf dem Programm. In dieser Sitzung werden Fragen von Ratsmitgliedern durch die zuständigen Stadträte kurz und prägnant beantwortet. Das geht von Gämsen im Eschenbergwald, über fehlende Velospuren zu Regeln im Hallenbad etc. Also ein interessanter Querschnitt von Fragen und Problemen der Bevölkerung.

Die Gemeinderatssitzungen finden zur Zeit in der AXA-Arena statt und Besucherinnen und Besucher sind zugelassen. Es gilt Maskenpflicht und selbstverständlich sind die Abstände einzuhalten.

Datum: 19.4.2021

Zeit: 19.15 Uhr

Treffpunkt: Vor dem Eingang zur AXA-Arena

Dauer der Sitzung: 19.30-21.30 Uhr (man kann die Halle aber auch vorher verlassen)

Anmeldung (bis 12.4.2021) und Rückfragen an: info@evp-winterthur.ch oder Tel. 079 308 76 59 (Lilian Banholzer)

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehrheitlich zufrieden mit dem von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich insbesondere über die neue Möglichkeit eines Jugend- und eines Ausländervorstosses, der das Mitgestalten von wichtigen Teilen der Bevölkerung zulässt.

Die EVP hat sich mit ihren Anträgen erfolgreich für die Verwirklichung von “Checks and Balances” in der Gemeindeordnung eingesetzt, so dass nun die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Stadtparlament, Schulpflege und weiteren Playern ausgewogen und gut aufeinander abgestimmt erscheinen.

Die EVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Stadtrat als Ersatz für den bisherigen Stadtratskredit eine eigenen Ausgabenkompetenz bekommt. Diese hat Eingang gefunden im von der Kommission verabschiedeten Entwurf.

Die EVP unterstützt den vorgeschlagenen Stadtkreis «Hegi». Der eigenen Identität von Hegi kann so stärker Rechnung getragen werden.

Ebenfalls engagiert hat sich die EVP, dass die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf gestärkt wurden, zum Beispiel mit Formulierungen, die ein Job-Sharing ermöglichen und mit dem konsequtenen Vorsehen von Teilzeitarbeit bis in den Stadtrat.

Die EVP bedauert, dass sich im verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung keine Präambel findet. Aus ihrer Sicht wäre eine Präambel eine geeignete Form, um das Verbindende in unserer Stadt sichtbar zu machen.

Winterthur, 04.02.2021

Der Vorstand und die Fraktion der EVP Winterthur befürworten den privaten Gestaltungsplan Eichwaldhof.

Der Gestaltungsplan garantiert eine qualitätsvolle Überbauung mit bezahlbaren Wohnungen. Die energieeffizienten Gebäude, der sorgfältig gestaltete Aussenraum mit der Renaturierung des Eichwald-Baches und die geplante ÖV-Erschliessung lassen ein attraktives Quartier für vielfältige Bedürfnisse entstehen. Insgesamt bedeutet die neue Überbauung auch eine klare Aufwertung des Gebietes am Eingang zu Oberwinterthur. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP am 7. März die Annahme der Vorlage.

Mehr Informationen auf www.eichwaldhof-ja.ch oder in der Abstimmungszeitung.

Medienmitteilung der EVP Fraktion zum überarbeiteten Budget 2021 der Stadt Winterthur

Die EVP dankt dem Stadtrat für die überarbeitete Budgetvorlage. Nach einer ersten Durchsicht des Budgetentwurfs sehen wir den Weg nun frei für eine konstruktive Budgetdebatte.

Wir anerkennen, dass der Stadtrat die Aufträge des Parlaments aufgenommen und insbesondere auf die Überführung der Parkhausreserven in den allgemeinen Haushalt verzichtet hat. Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass die Parkhausreserven für Klimamassnahmen eingesetzt werden können. Damit erhält der Stadtrat den von ihm erwähnten Spielraum zur Umsetzung der Klimaziele.

Der Finanzplan sah schon im ersten Budgetentwurf gar nicht rosig aus. Daran hat sich nichts geändert. Wir sind deshalb froh um das Bekenntnis des Stadtrates, den sich abzeichnenden Defiziten entschlossen entgegenzuwirken und langfristige Massnahmen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in die Wege zu leiten.

Winterthur, 27.11.2020

Die Mitglieder der EVP haben an der Parteiversammlung vom 4. November die Ja-Parole zur kommunalen Vorlage «Querung Grüze» beschlossen.

Für die Entwicklung von Winterthur braucht es eine zukunftsgerichtete Planung für den öffentlichen Verkehr. Die Querung Grüze ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept. Das Bauwerk ist wesentlich für den zukünftigen ÖV-Knotenpunkt Grüze und für die Entlastung des Hauptbahnhofs.

Für mehr Informationen zur Querung Grüze: www.querung-grueze.ch

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Rückweisung des Budgets 2021 der Stadt Winterthur

Für die EVP ist eine Rückweisung des Budgets politisch nicht erstrebenswert. Unter den gegebenen Umständen zieht sie es jedoch aus den folgenden Gründen in Erwägung.

Die markante Steuererhöhung von 7% ist aus Sicht der EVP zu hoch. Die EVP sieht den Bedarf einer Steuererhöhung aufgrund der Corona-Krise und der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt. Sie tritt aber für eine moderatere Steuererhöhung von 3 bis 4% ein.

Der Stadtrat hat auch dieses Jahr Entnahmen in der Höhe von 8 Mio. aus den Parkhausreserven budgetiert, obwohl eine Mehrheit des Gemeinderates diese in der letzten Budgetdebatte deutlich verworfen hat. Der Stadtrat ignoriert damit den politisch klar geäusserten Willen einer Mehrheit des Gemeinderates. Die nötige gesetzliche Grundlage für die Entnahme liegt dem Gemeinderat zudem bisher nicht vor. Eine Entnahme aus den Parkhausreserven wäre somit im Moment rechtswidrig.

Der Stadtrat hat die Leistungen des Kantons aus dem Zusatzleistungsgesetz (Abstimmung vom 27. September 2020) budgetiert. Im Moment erscheint unklar, ob die Zahlungen schon im nächsten Jahr erfolgen werden.

Nur schon mit den Parkhausreserven und den allenfalls fehlenden Zahlungen aus dem Zusatzleistungsgesetz kommen wir auf einen Fehlbetrag von über 20 Mio. Wir erachten es nicht in der Verantwortung des Gemeinderates, Ausgabenkürzungen in dieser Höhe vorzunehmen. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe des Stadtrates, ein ausgewogenes Budget zu präsentieren, das sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite berücksichtigt.

Winterthur, 20.10.2020

Medienmitteilung der EVP Fraktion zum Budget 2021 der Stadt Winterthur

Unsere Stadt wächst und soll sich weiterentwickeln. Dazu braucht es attraktive Wohn- und Arbeitsplatzbedingungen. Die EVP Winterthur bekennt sich zu einem lebendigen und attraktiven Winterthur.

Die EVP Fraktion spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung aus. «Wir sind in diesen wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten jedoch gegen eine Erhöhung auf Vorrat» unterstreicht Franziska Kramer. Mit der Annahme der kantonalen Vorlagen vom letzten Sonntag wurde das Budget der Stadt zudem zusätzlich entlastet.

«Gesunde Stadtfinanzen sind von fundamentaler Bedeutung, aber eine gewisse Konstanz und Beständigkeit beim Steuerfuss ist für uns ebenfalls wichtig. Deshalb werden wir die vom Stadtrat beantragte, markante Erhöhung auf 129% im Rahmen des Budgets 2021 besonders genau prüfen und kritisch hinterfragen» führt Michael Bänninger aus.

Wir setzen uns seit jeher für gesunde Stadtfinanzen ein, wobei dies nicht auf Kosten vom Klima und den sozial Schwachen gehen darf.

Winterthur, 2.10.2020

Stellungnahme der EVP-Fraktion zur geplanten Schliessung des Kistenpasses zwischen Wiesendangen und Hegi

Die Ankündigung des Stadtrats, dass er sich gegenüber Wiesendangen positiv zur Schliessung des Kistenpasses für den motorisierten Durchgangsverkehr geäussert hat, hat letzte Woche in den Medien zu reden gegeben.

Wir haben grosse Sympathien für verkehrsberuhigende Massnahmen. Die Kistenpassstrasse ist gefährlich. Man darf 80 fahren, was wohl an keiner Stelle empfehlenswert ist. Trotzdem wird vielmals schneller gefahren als vernünftig. Vielleicht ist es der irgendwie romantische tönende, so tief verankerte Name «Chischte-PASS», den sogar der Stadtrat in der Medienmitteilung verwendet. Ich weiss es nicht. Schon eine Temporeduktion könnte allenfalls viel zur Sicherheit beitragen. Wie auch immer: nur die mutigen oder vielleicht besser gesagt wagemutigen Velofahrer nehmen den Kistenpass unter die Räder. Gründe dafür, den Kistenpass zu wählen, gibt es für Velofahrer schon: Der Feldweg über die Hegmatten ist sehr holprig zum Befahren. Aber mit Kindern im Anhänger oder Kinder auf eigenen Rädern ist der Kistenpass sicher nicht zu empfehlen. Deshalb haben wir zuerst erfreut ufgloset, als wir hörten, dass der Kistenpass den Velofahrern «zurückgegeben» werden soll!

Trotzdem haben wir auch einige Bedenken, und um die geht es nun noch: Eine Schliessung vom Kistenpass für den motorisierten Verkehr würde die Hegifeldstrasse in Hegi vom Verkehr entlasten, so das Argument des Stadtrates. Bei einer temporären Schliessung des Kistenpasses letztes Jahr konnte jedoch festgestellt werden, dass während dieser Zeit 1500 (!) mehr Autos pro Tag die Rümikerstrasse – ebenfalls in Hegi - benutzten.

In der Medienmitteilung des Stadtrates war vor allem Thema, dass eine Verkehrsumlagerung nach Oberi sorgfältig zu beobachten ist und Begleitmassnahmen zu ergreifen sind. Wir möchten das Augenmerk nochmals auf Hegi selber lenken. Es darf nicht passieren, dass aus einer Verkehrsberuhigung für die Hegifeldstrasse eine Verkehrsumlagerung auf die Rümikerstrasse wird! Es ist das ganze Quartier im Blick zu behalten. An der Rümikerstrasse gibt es viel günstigen Wohnraum. Dies sollt nicht damit abgestraft werden, dass man den Verkehr halt dort durchlotst – so mit Achselzucken «die wohnen ja dafür günstig». Da generieren wir dann einfach  neue Probleme mit Brennpunktquartieren. Hegi muss als ganzes im Blick bleiben!

Ganz wichtig und entscheidend ist dabei auch, dass der offizielle Schulweg der Kinder vom Quartier im Gern und von der Betreuung im Gern der Rümikerstrasse entlang zu den Schulhäusern Hegi Dorf und Neuhegi führt. Die Rümikerstrasse ist bereits jetzt stark befahren, die Schulwegsicherheit ist entsprechend immer wieder Thema (wie an anderen Stellen in der Stadt auch). Manche Mutter ermahnt ihre Kinder regelmässig, das Trottoir möglichst weit weg von der Strasse zu begehen und einander ja nicht zu schubsen. Aber sie kennen ja die Kinder – das ist dann schnell vergessen! Für die Überquerung der Rümikerstrasse besteht weder eine Lichtsignalanlage noch stehen Lotsen zur Verfügung (das war einmal). Uns stellen sich deshalb einige Fragen:

Wie würde bei einer Mehrbelastung der Rümikerstrasse der Schutz der Schülerinnen und Schüler gewährleistet?  Welche Begleitmassnahmen sind für die Rümikerstrasse angedacht?

Die Hegifeldstrasse soll verkehrsberuhigt werden. Anzumerken ist, dass es sich dabei bereits heute um eine 30-er-Zone handelt. Gibt es die Möglichkeit, im Abschnitt der Rümikerstrasse zwischen dem Schulhaus Neuhegi und dem oberen Gern (Schulweg) ebenfalls eine Tempo 30-Zone zu schaffen?

Wir danken dem Stadtrat, dass er das Anliegen, effektiv eine Verkehrsberuhigung anstelle einer Verkehrsverlagerung zu schaffen bei den weiteren Verhandlungen mit Wiesendangen im Blick behält.

In einer Fraktionserklärung nahm die EVP Stellung zum Flüchtlingsdrama in Moria und forderte den Stadtrat von Winterthur auf zu handeln.

«Für uns als EVP ist klar, dass wir Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager von Moria aufnehmen wollen und müssen. Wir ermutigen den Stadtrat, sich beim Bund aktiv dafür einzusetzen. Die Stadt Bern mit gut 140'000 Einwohnern ist bereit, per sofort 20 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als ersten Schritt. Ziehen wir mit und nehmen wir ebenfalls zusätzlich zum Kontingent Flüchtlinge aus Moria auf. Es ist von Nöten, schnell zu handeln. Die Flüchtlinge leben unter unhaltbaren Bedingungen und der Winter kommt erst noch. Ich bin sehr unsicher, ob es uns zusteht zu wählen, wen wir aufnehmen wollen. Eine Triage sollte aus unserer Sicht vor Ort vorgenommen werden, die Schwächsten müssen Lesbos zuerst verlassen können. Besonders vulnerabel sind auf der Flucht immer die Minderjährigen. Falls solche nach Winterthur kommen, bitten wir den Stadtrat dringend, sich für gute Asylbedingungen einzusetzen. Damit die Jugendlichen psychisch gesund werden und damit erst fähig, sich zu integrieren und finanziell unabhängig zu werden, ist es auch entscheidend, dass sie bei Bedarf eine Traumatherapie erhalten können. Und schliesslich sind wir auch überzeugt, dass sich in unserer Stadt Freiwillige finden werden, die sich für die Flüchtlinge aus Moria einsetzen und sie unterstützen werden. Zusammen schaffen wir das.»

Die EVP Winterthur gratuliert Katrin Cometta zur Wahl als zukünftige Winterthurer Stadträtin. Wir freuen uns, dass unsere unterstützte Kandidatin gewonnen hat und setzen auf eine konstruktive und kreative Zusammenarbeit mit ihr.

Medienmitteilung, 23.08.2020

Die Gemeinderatsfraktion der EVP reicht eine Motion für vier autofreie Sonntag auf den kommunalen Strassen der Stadt Winterthur ein.

Wer schon etwas älter ist, mag sich sicher an die autofreien Sonntage in den 70er Jahren erinnern. Wahrscheinlich sind es sogar sehr positive Erinnerungen, die geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 stossen die Slow-Ups als autofreie Erlebnistage ebenfalls auf grosse Begeisterung. Nun soll etwas Ähnliches in Winterthur möglich werden. An vier Sonntagen im Jahr möchte die EVP das kommunale Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr befreien. Viele Bewohner von Winterthur haben im Lockdown neu die Vielfalt der grünen Stadt entdeckt. Die Winterthurer sind in und um die Stadt herum verweilt und haben die nächste Umgebung mit dem Velo und zu Fuss entdeckt. Auch die Luftqualität hat sich in dieser Zeit deutlich verbessert. Vielen ist diese Zeit trotz allem Belastenden auch in sehr schöner Erinnerung. Die Klimadiskussion ist zwar wegen Covid in den Hintergrund geraten, aber nicht verschwunden.

Vier Sonntage im Jahr umweltfreundlich unterwegs sein, das sind wichtige Signale und Übungsmöglichkeiten für eine neue Genügsamkeit. Die EVP hat in Winterthur einen Impuls gegeben für Entschleunigung, Suffizienz und gute Luft – zum Durchschnaufen für die Umwelt und die Winterthurer Bevölkerung. Schön, dass der Gemeinderat mitmacht: Die Motion wurde mit einer deutlichen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Durch den Rücktritt von Barbara Günthard-Maier wird ein Sitz im Stadtrat frei. Zwei KandidatInnen gehen ins Rennen für die Ersatzwahl.

Die EVP hat ihre Mitglieder zu einem Online-Hearing mit Urs Hofer von der FDP und Katrin Cometta von der GLP eingeladen. Die Kandidatin und der Kandidat für den freiwerdenden Stadtratssitz hatten Gelegenheit sich und ihre Ziele zu präsentieren und stellten sich anschliessend den Fragen der teilnehmenden Mitglieder.

Beiden wird das Format für ein Stadtratsamt durchaus attestiert. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen mit den Grünliberalen, sind die der EVP wichtigen Bereiche Soziales, Umwelt und Bildung mit der Kandidatin Cometta eher im Sinne der EVP abgedeckt. Gerade in den Themen Umwelt und Verkehr sind die Übereinstimmungen gross. Wichtig ist den Mitgliedern zudem eine gute Vertretung der Frauen im Stadtrat, sowie eine angemessene Abbildung des Wähleranteils.

Eine Mehrheit der EVP-Mitglieder, die am Hearing teilgenommen haben, sind aus all diesen Gründen für eine Unterstützung der Kandidatur von Katrin Cometta von der GLP.

Medienmitteilung 27.5.2020

Mit dem Rücktritt von Barbara Günthard-Maier wird in der Mitte der laufenden Legislatur ein Sitz im Stadtrat frei. Die EVP Winterthur ist grundsätzlich der Meinung, dass die Ausgangslage für eine eigene erfolgreiche Stadtratskandidatur günstig wäre. Angefragte potentielle Kandidatinnen und Kandidaten haben aber aus beruflichen oder persönlichen Gründen abgesagt. Darum hat die EVP Winterthur an einer ausserordentlichen (Web-)Vorstandssitzung beschlossen, keine Kandidatur für die Stadtratsersatzwahl anzumelden. Ob die EVP Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien unterstützen wird, ist noch offen. 

Medienmitteilung vom 08.05.2020

Die Mitgliederversammlung hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosengartentram und -tunnel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Zu den beiden Steuer-Initiativen wurde die Nein-Parole gefasst.

Gemeinderat Sämi Müller informierte die Versammlung über seinen Rücktritt aus dem Parlament auf Ende Februar. Die berufliche Belastung habe derart zugenommen, dass er das Amt nicht mehr seriös ausführen könne und darum seinen Sitz zur Verfügung stelle. Seine Nachfolgerin wird Daniela Roth-Nater sein (vorbehältlich der Wahl durch den Stadtrat). Damit wird die Fraktion erstmals aus mehr Frauen als Männer bestehen und die EVP beweist einmal mehr, dass sie Ernst macht mit der Gleichstellung

(Photo by Ambitious Creative Co. - Rick Barrett on Unsplash)

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium wird ab August Michael Bänninger übernehmen.

Die EVP Winterthur dankt Lilian Banholzer für Ihr grosses Engagement.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will damit eine Entlastung des Präsidentenamts erreichen und sieht in einem Co-Präsidium Vorteile betreffend Arbeitsteilung, Austausch und Zusammenarbeit.

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer, Archivmitarbeiterin
Treffpunkt: Stadthaus beim Brunnen

19.15 Uhr
Apéro 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10         

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Statutenrevision (siehe Beilage)
5.    Jahresrückblick der Präsidentin
6.    Rechnung 2018 und Revisorenbericht, Budget 2019
7.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2019
8.    Wahl des Vorstandes und Präsidium
9.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge (auch allfällige Änderungsanträge zu den Statuten) bis 10 Tage vor der Versammlung an die Präsidentin zu richten. 

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Im Artikel des Landboten vom 20. Februar wurde die Position der EVP nur sehr verkürzt wiedergegeben. Darum erlauben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Innerhalb von über einem Jahr Beratung in der Kommission, konnte der Stadt- sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse keine Strategie aufzeigen, wie die Pensionskasse nicht nur saniert, sondern ausfinanziert werden soll. Die Rückweisung richtet sich keinesfalls gegen das Personal, denn auch wir sind der Meinung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pensionskasse einzubringen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwingend vermeiden.

Die EVP macht sich dafür stark, einmalig eine Vorlage vors Volk zu bringen, welche gleich drei Aspekte inkludiert.

1. Sanierung
2. Ausfinanzierung (gesamter Betrag von 210 Mio.)
3. Überführung in eine grössere und stabile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volkspartei sind, erachten wir es als essenziell Steuergelder nicht zu verschleudern, sondern verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Die Pensionskassenproblematik ist zudem dermassen komplex, dass eine politische Entflechtung sinnvoll ist.

Ein Hick Hack zwischen den einzelnen Parteien, wie es zurzeit stattfindet, ist weder für die städtischen Mitarbeiter, noch für die steuerzahlende Bevölkerung hilfreich und zielführend.

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 16. Januar folgende Parolen beschlossen:

Bei den kantonalen Abstimmungen lehnt die EVP beide Vorlagen ab. Sie empfiehlt sowohl zum Wasser- als auch zum Hundegesetz ein Nein.

Auf kommunaler Ebene wurde der Kredit für die Tageskarten Gemeinde einstimmig zur Annahme empfohlen. Aus aktuellem Grund wurde die Traktandenliste für die Versammlung durch die Theatervorlage ergänzt. Die Vorteile für den Betrieb des Theaters als eigenständige Institution konnten die Anwesenden überzeugen, namentlich eine Vereinfachung der Planung, grösserer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit Drittmittel zu beschaffen.

Die Mitglieder haben einer Ausgliederung des Theaters in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt.

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10.Februar vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse

Traktanden

1. Nationale Abstimmungsvorlage (nur Vorstellung)

- Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

- Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

- Kredit für die Beschaffung von Tageskarten Gemeinde Jährlich wiederkehrender Kredit von ca. Fr. 720‘000.

4. Neuer Geschäftsführer der EVP Kanton Zürich

- Mark Wisskirchen, Nachfolger von Peter Reinhard auf dem Sekretariat der EVP Kanton Zürich, stellt sich vor. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

5. Diverses

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Sämi Müller erschien im Dezember 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

So in etwa könnte man die landläufige Meinung über Politikerinnen und Politiker zusammenfassen. Aber woher kommt denn so ein schlechter Ruf? Liegt es daran, dass vor den Wahlen die grossen Versprechen gemacht werden, diese aber nach der Wahl oft weit nach hinten rücken auf der Agenda? Und wie steht es damit im Winterthurer Gemeinderat?

Am besten überprüfen lässt sich das, wenn man sich Originalton von LokalpolitikerInnen zu Gemüte führt. Da dieser O-ton, den Sie hier gerade lesen, einer der Allerletzten sein wird, schlage ich Ihnen vor, sich in Zukunft den O-ton auch mal live im Rathaussaal zu gönnen. Eine Budgetdebatte zu verfolgen eignet sich übrigens bestens, um sich ein Bild über Authentizität in der Politik zu machen. Wer spart wo? Mit welchen Argumenten? Wer bemüht sich auch nach der Wahl um Schutz und Erhalt unseres Planeten? Und wem dienen getroffene Entscheidungen wirklich?

Mit diesen Fragen lade ich Sie ein, an einem Montagabend mal auf die Schauspieler der Lieblingsserie am TV zu verzichten und stattdessen eine Sitzung des GGR Winterthur zu besuchen. Infos, Traktanden und auch Protokolle sind zu finden unter www.gemeinderat.winterthur.ch

Bevor wir uns allenfalls im 2019 im Rathaus an der Marktgasse 20 sehen, wünsche ich Ihnen von Herzen besinnliche Festtage! Möge Ihr Feiern von Echtheit ohne Schauspielkunst geprägt sein.

Die EVP-Mitglieder haben an der Parteiversammlung vom 1. November folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

• Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Handlungsspielraum für zukünftige Generationen soll erhalten bleiben.  Ausserdem sorgen Baurechtszinse für regelmässige Einnahmen für die Stadtkasse.  Mit den vorgesehenen Ausnahmen bleibt der nötige Spielraum für die Stadt erhalten.

• Nein zur Schuldenbremse

Die Ausgestaltung der Vorlage kann nicht überzeugen. Mit der zusätzlichen Ausgabenbremse wird der finanzielle Spielraum in schwierigen Zeiten zu fest eingeschränkt, was zur Streichung von wichtigen Dienstleistungen führen kann.

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Michael Bänninger erschien im Oktober 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

Die drei grossen Kostenblöcke in den Gemeindebudgets 2019 sind die Bildung, die Sozialkosten und die Pflegekosten, und dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben.

Seit 2011 kommen im Kanton Zürich die Städte und die Gemeinden, wie auch die Krankenkassen für die ambulanten und stationären Pflegekosten auf. Solidarität mit denjenigen, denen es gesundheitlich nicht so gut geht, daran stören sich die wenigsten. Doch wie sieht es bei den gewinnorientierten Krankenkassen aus? Diese beteiligen sich gemäss Gesetz an den Kosten. Doch wenn es irgendwie möglich ist, versuchen sie Teile davon auf die Steuerzahler zu überwälzen. Dies mit Erfolg, wie es das Bundesverwaltungsgericht anfangs 2018 entschieden hat. Denn seit Januar 2018 müssen die MiGeL Kosten (Mittel und Gegenständeliste) der stationären Einrichtungen neu von der öffentlichen Hand getragen werden. Wo bleibt da die Solidarität der Krankenkassen? Wird diese bei der nächsten Neuberechnung des Prämienanstiegs auch sichtbar werden? Wohl eher nicht. Wenn nicht über die Krankenkassenprämien, dann halt über die Steuern - macht diese Umverteilung Sinn?
Auch für die Stadt Winterthur bedeutet das Mehrkosten, die nun für die öffentliche Hand anfallen.

Es ist Zeit, dieses Spiel zu beenden und so schnell als möglich eine praktikable Lösung auf Bundesebene zu finden. 

Mit dem Budget, das 13 Mio. Gewinn vorsieht und dies bei gleichbleibendem Steuerfuss und Gewährung der Personalmassnahmen, ist die EVP soweit zufrieden. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Verlust ausweist, ist stossend, denn die vorgeschriebene Abgrenzung des Ressourcenausgleichs macht es schwierig, die wahren finanziellen Verhältnisse der Stadt zu erkennen.

Der weitere Anstieg der Sozial-, Pflege- und Bildungskosten bereitet der EVP hingegen Sorgen. Die schon eingeleiteten Massnahmen zur Stabilisierung der Sozialhilfekosten sind wichtig und richtig, aber es wird auch in den anderen Bereichen mehr brauchen, damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen. Den angestrebten kantonalen Soziallastenausgleich braucht es unbedingt, das zeigen die Aussichten auf die Jahre nach 2020.

Die EVP-Fraktion wird das Budget nun im Einzelnen prüfen und sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung einbringen.

Hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur steckt viel Arbeit, die EVP Winterthur dankt dafür und nimmt das Sicherheitskonzept positiv und wohlwollend zur Kenntnis.

Vor allem die Aktionspläne mit ihren messbaren Zielen dienen der Transparenz und zeigen auf, wie die Philosophie des «Community-Policing» (Zusammenarbeit zwischen Polizei und Partnerorganisationen) ganz konkret und nachvollziehbar aussieht.

Besonders wichtig und löblich finden wir die Strategie bezüglich Prävention und Reduzierung von häuslicher Gewalt mittels der Fachgruppe häusliche Gewalt.

Ein besonderes Augenmerk wird die EVP weiterhin auf die Sicherheitslage in den Lupenräumen haben. Neben präventiven und repressiven Massnahmen seitens Polizei ist hier vor allem auch der politische Wille nach wie vor unabdingbar, um Brennpunkte zu verhindern bzw. zu entschärfen

Der Wahlkampf-Auftakt mit den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der EVP Winterthur hat bereits anfangs September stattgefunden. Heute hat die EVP Winterthur als erste Partei die Liste für die Kantonsratswahlen bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Liste wird angeführt von der bisherigen Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze.

Die EVP ist zuversichtlich, den Sitz mit der bekannten und profilierten Kandidatin zu verteidigen und ihre Politik, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, weiterführen zu können.

Die Mitgliederversammlung hat die Liste für die Kantonsratswahlen 2019 verabschiedet. An der Spitze steht die bisherige Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Gemeinderat Michael Bänninger und Gemeinderätin Barbara Huizinga-Kauer.

Ergänzt wird die Liste mit neun weiteren motivierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. Erklärtes Ziel ist natürlich, dass die EVP weiterhin mit einer starken Stimme im Kantonsrat vertreten ist.

EVP-Liste für die Kantonsratswahlen 2019

1. Barbara Günthard Fitze 1957 

2. Barbara Günthard Fitze 

3. Michael Bänninger 1975 

4. Barbara Huizinga 1980 

5. Lilian Banholzer 1961 

6. Sämi Müller 1981 

7. Daniela Roth-Nater 1971 

8. Ernest Omoruyi 1967 

9. Beatrice Gugger 1970 

10. Alexander Würzer 1994 

11. Elisabeth Buser 1959 

12. Adrian Fassbind 1966 

13. Jürg Schoch 1955 

Kantonale Abstimmungsparolen für den 23. September 2018

Kantonale Volksinitiative „Film- und Medienförderungsgesetz“: Ja

Kantonale Volksinitiative „Wildhüter statt Jäger“: Nein

Kantonale Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!“: Nein

Für die Friedensrichterinnenwahl empfiehlt die EVP auch im 2. Wahlgang Karin Mettler.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 23. September vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen. Die Parteiversammlung findet am 29. Augst 2018, 19.30 Uhr in der EMK Winterthur, Trollstrasse 10 statt.

• Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
  • Bundesbeschluss über die Velowege, sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege -Velo-Initiative»)
  • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
  • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
• Kantonale Abstimmungsvorlagen  (mit Parolenfassung)
  • Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»
  • Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
  • Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)
• Änderung der Gemeindeordnung „Baurecht statt Landverkäufe“ (Abstimmung voraussichtlich im November 2018). Vorstellung und Diskussion im Hinblick auf ein Engagement im Abstimmungskomitee
• Vorstellen der Kandidatenliste und Nomination für die Kantonsratswahlen 2019

Die Mitgliederversammlung hat die städtische Vorlage zum Kauf der Liegenschaft in der Grüze für die Berufsvorbereitungsschule Profil einstimmig gutgeheissen. Das Gebäude ist bereits als Schulhaus eingerichtet und hat sich bewährt. Auch finanziell bringt es für die Stadt Vorteile die Liegenschaft zu besitzen und nicht nur zu mieten.

Betreffend Friedensrichterwahlen hat sich sie Versammlung nach Anhörung der Kandidatinnen von SVP und GLP mit grosser Mehrheit entschieden, Karin Mettler von der SVP zu unterstützen. Sie konnte mit ihrem fachlichen Hintergrund und ihrer Erfahrung überzeugen.

Ebenfalls angehört wurden die Kandidatin und der Kandidat für das Kreisschulpflegepräsidium Mattenbach-Seen. Es wurde schliesslich beschlossen, die Kandidatin der GLP, Martha Jakob zu unterstützen. Als langjährige Lehrerin und Schulleiterin bringt sie viel Knowhow aus der Volksschule mit. Zudem fanden ihre Ausführungen zur Zusammenarbeit von Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und Schulbehörden grosse Zustimmung.

Ausserdem hat die Versammlung nochmals bestätigt, dass im Schulkreis Altstadt-Töss, Felix Müller nicht mehr als Schulpräsident unterstützt wird und somit Chantal Galladé, SP für das Amt empfohlen wird.

Die­ser O-​Ton von EVP Fraktionspräsidentin Lilian Banholzer erschien im Mai 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Interessieren Sie sich für Gesetzesrevisionen?

Es mag trocken und unspektakulär tönen, aber dabei geht es nicht selten um entscheidende Dinge, die auch Sie und mich betreffen.

Im Moment werden zwei solche Revisionen kontrovers diskutiert. Da ist einerseits das Versicherungsvertragsgesetz, das überarbeitet werden muss. Der Vorschlag des Bundesrates umfasst neben verschiedenen unbestrittenen Änderungen auch Bestimmungen, die für die Versicherten grosse Unsicherheiten und Verschlechterungen bedeuten. Die Verteilung der Rechte und Pflichten wäre in Zukunft extrem einseitig zu Gunsten der Versicherungsanbieter.

Dann wird auf kantonaler Ebene demnächst über ein Gesetz abgestimmt, das Unternehmen erlaubt, in Zukunft die Grundstückgewinnsteuer mit allfälligen Geschäftsverlusten zu verrechnen.  Damit wird ein neues Instrument zur Steueroptimierung für (Gross)firmen geschaffen. Das fehlende Geld wird in Zukunft wahrscheinlich einmal mehr von der Allgemeinheit eingefordert.

Die Mehrheiten in der Politik sind im Moment so, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen gefördert und privilegiert wird, auch dort, wo es negative Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land hat. Die Bevölkerung hat mit der Ablehnung der USR III gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, alle Privilegien zu Gunsten der Wirtschaft zu tolerieren. Nächstes Jahr stehen Kantons- und Nationalratswahlen an. Machen wir unseren Einfluss geltend und wählen Parteien, die nicht nur einseitig die Interessen der Wirtschaft vertreten, sondern dabei auch das Wohlergehen der breiten Bevölkerung im Auge behalten.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen. Die Parteiversammlung findet am 17. Mai 2018, 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse statt.

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
   • Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
   • Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
   • Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)
   • Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)
3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)
   • Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Strasse 10 von 12.5 Mio für die Berufsvorbereitungsschule Profil
4. Vorstellung neu zu wählender Behördenmitglieder
5. Diverses

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Vor der Generalversammlung findet eine Führung durch den Agrovet-Strickhof in Wülflingen und ein feiner Apéro statt. Details entnehmen Sie bitte unten verlinkten Einladung.

Trotz dem sehr guten Wahlresultat von Yvonne Beutler hat der EVP-Vorstand entschieden, weiterhin Mike Künzle als Stadtpräsident zu unterstützen.

Mit der Wahl von Christa Meier ist unser Ziel, für soziale und ökologische Anliegen wieder eine Mehrheit im Stadtrat zu haben, erreicht worden.

Wir wollen die Polarisierung im Stadtrat nicht verstärken und setzen darauf, dass Mike Künzle in der neu zusammengesetzten Regierung ausgleichend wirken kann.

Wir sehen ihn im Bereich Kulturelles und Dienste und auch für die Repräsentationsaufgaben des Präsidialdepartements am richtigen Ort.

Es dient der Stadt mehr, wenn Yvonne Beutler ihre erfolgreiche Arbeit im Finanzdepartement weiterführen kann.

Die EVP begrüsst, dass nun ein Vorschlag zur Sanierung der Pensionskasse als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch liegt. Es braucht jetzt zuerst eine vertiefte Beschäftigung mit der Vorlage und eine Analyse von Vor- und Nachteilen um zu einem definitiven Entscheid zu kommen.

Für die EVP ist allerdings klar, dass die Stadt weiterhin in der Pflicht ist, einen Beitrag zur Sanierung zu leisten. Es darf nicht sein, dass die heutigen aktiven Versicherten alle Versäumnisse von früher ausbaden müssen. Die Stadt als Arbeitgeberin und frühere Betreiberin der Pensionskasse kann nicht ganz aus der Verantwortung entlassen werden, was heisst, dass auch der Steuerzahler einen Teil dazu beitragen muss, um die schwierige finanzielle Situation zu meistern.

Klar ist auch, dass es trotzdem einen substantiellen Beitrag der Versicherten braucht, damit die Sanierung gelingen kann. Und dieser Beitrag trifft die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt empfindlich, werden sie doch eine reduzierte Rente erhalten, aber massiv höhere Beiträge bezahlen müssen.

Für die EVP kommt darum nur eine ausgewogene Lösung in Frage, bei der die Balance zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben ist.

Die EVP Winterthur will bei den Erneuerungswahlen 2018 einen fünften Sitz im Gemeinderat erobern und den sozialen wie auch ökologischen Anliegen eine stärkere Stimme geben.

Die Hintergründe dazu finden Sie im Artikel von Züri Ost anlässlich unserer Medienkonferenz.

Die heute vom Stadtrat präsentierte Parkplatzverordnung ist im Gegensatz zur Version von 2015 verschlankt und vereinfacht worden. Wir können nachvollziehen, dass es keine einfache Aufgabe war, eine mögliche mehrheitsfähige Lösung zu finden. So ist etwa die Streichung der als Lenkungsmassnahme vorgesehenen Parkplatzbewirtschaftung aus unserer Sicht verständlich, hat doch vermutlich nicht zuletzt diese Massnahme zur Ablehnung in der Volksabstimmung geführt.

Ansonsten ist man mit der neuen Verordnung dem Gewerbe und der Wirtschaft weit entgegen gekommen. Einerseits sind in gewissen Gebieten mehr Beschäftigten- und Kundenparkplätze möglich, andrerseits hat sich der Stadtrat auch viel Spielraum für individuelle Lösungen gelassen. Es sind aber gerade die Berufspendler, die zu den Hauptverkehrszeiten die Strassen übermässig belasten und den öffentlichen Verkehr unattraktiv werden lassen. Die vorliegende Parkplatzverordnung ist darum leider in diesem Bereich nicht zukunftsgerichtet.

Die EVP hat sich schon im Rahmen des veröffentlichten Städtevergleichs zur innerstädtischen Mobilität in einer Fraktionserklärung besorgt gezeigt über den hohen Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Winterthur und des daraus resultierenden Verkehrsproblems in unserer Stadt. In den Erläuterungen zur Parkplatzverordnung wird erwähnt, dass Parkplätze in der Meinung der Bevölkerung nichts mit dem Verkehrsaufkommen zu tun haben, Verkehrsfachleute aber das Gegenteil bestätigten. Der Stadtrat vertraut also in dieser Sache nicht Experten, sondern lieber der „Volksmeinung“.

In vielen Punkten sind wir mit der neuen Vorlage zufrieden, so z.B. mit der Regelung zur Erstellung von Motorrad- und Veloparkplätzen, mit der Ermöglichung von autoarmen oder autofreien Nutzungen oder dass bei sogenannt abweichenden Lösungen ein Mobilitätskonzept verlangt werden kann.

Die EVP wird im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Parkplatzverordnung ihre Kritikpunkte konkretisieren.

Die EVP ist erfreut über die guten Aussichten für das Budget 2018. Allerdings findet sie die Steuersenkung um 2% angesichts der Herausforderungen in den kommenden Jahren zu kurzfristig gedacht.

Der Stadtrat hat das erklärte Ziel, weiter Eigenkapital zu äufnen und die Verschuldung zu reduzieren. Das wird mit der Steuersenkung torpediert. Wir erachten diese Strategie, im Hinblick auf die schwierigen Aussichten in verschiedenen Bereichen des städtischen Haushalts, als nicht nachhaltig.

Im Hinblick auf die Winterthurer Volksabstimmung vom 24. September 2017 zur einheitlichen Zuständigkeit bei Einbürgerungen hat sich ein breit abgestütztes Pro-Komitee aus verschiedenen Parteien formiert. Auch die EVP ist mit dabei.

Das Komitee unterstützt den Stadtrat in seinem Vorhaben, künftig für alle Einbürgerungen zuständig zu sein. Damit wird die Rechtsgleichheit gestärkt und die Verfahren werden objektiver, transparenter und effizienter. An den Voraussetzungen, die Einbürgerungswillige mitbringen müssen, ändert sich nichts.

Mehr Details in der unten verlinkten Medienmitteilung.

«Mit der Annahme des Vorschlags wären Lotsendienste für Schulkinder nicht mehr möglich, Tempo 30 vor Schulen oder Altersheimen würde erheblich erschwert.»

Mit diesem Zitat zitiert der Landbote EVP Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin Lilian Banholzer in einem Artikel zur kommenden Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau Initiative:

Artikel lesen

Am Samstag trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP Winterthur für die Gemeinderatswahlen 2018 zum Auftaktseminar und Fototermin. Unter dem Motto „EVP bi de Lüüt“ setzt die EVP für den Wahlkampf einen anderen Schwerpunkt als bisher.

Die EVP hat ambitionierte Ziele für die Wahlen 2018, will sie doch entgegen dem Trend, als Partei der Mitte an Wählerstimmen zulegen. Unter dem Motto „EVP bi de Lüüt“ gestaltet die EVP den Wahlkampf persönlicher. Sie wird sich nicht wie üblich auf Standaktionen, Zeitungswerbung und Flyerversand konzentrieren, sondern auf Quartieraktionen und „Wohnzimmergespräche“ setzen. Damit sind die Leute auf der Gemeinderatsliste gefragt, Kontakt und das Gespräch mit den Menschen in ihrem Quartier zu suchen. Und mit den Wohnzimmer-Gesprächen können die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP in ihrem privaten Umfeld ein ganz persönliches Gesicht geben. Diese „Gespräche“ müssen nicht im Wohnzimmer stattfinden, sondern es kann auch ein Ausflug, eine sportliche Aktivität oder ähnliches mit Freunden, Nachbarn, Vereinskollegen sein. Die Partei unterstützt die Kandidatinnen und Kandidaten dabei ideell und finanziell. Ganz unter dem Motto: Näher zu den Leuten – „EVP bi de Lüüt“.

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung mit grosser Mehrheit beschlossen, die Einbürgerungsvorlage zu unterstützen. Sie befürwortet, dass der Entscheid über alle Einbürgerungsgesuche beim Stadtrat liegen soll. Damit wird ein einfaches, transparentes und faires Verfahren für alle Einbürgerungswilligen garantiert.

Bei den kantonalen Vorlagen hat sich die Winterthurer Parteibasis sich den Parolen des Kantonalpartei angeschlossen.

Der Stadtrat hat Samuel Müller (EVP) per 1. August 2017 als Mitglied des Grossen Gemeinderates für die restliche Amtsdauer 2014 bis 2018 für gewählt erklärt.

Samuel Müller tritt die Nachfolge von Thomas Deutsch an, der per Ende Juli zurücktritt. Samuel Müller wurde 1981 geboren. Er ist Pastor und Jugendarbeiter.

Die EVP-Fraktion ist enttäuscht, dass das grundsätzliche Vertrauen, das sie in die Arbeit von Stadtwerk hatte, nicht durchwegs gerechtfertigt war. Wir empfinden es als äusserst stossend, dass es neben den Unregelmässigkeiten zur Wärme Frauenfeld AG auch noch weitere Verstösse gegen übergeordnete Regelungen gab und eigenmächtiges Verhalten festgestellt werden musste.

Die Lösung mit der Integration der Wärme Frauenfeld AG in die Werkbetriebe Frauenfeld, scheint vernünftig. Wichtig ist uns, dass die Einstellung des Betriebs verhindert werden kann, ist doch die Verwendung von Abwärme aus der ARA an und für sich eine sinnvolle und ökologische Sache.

Die aufgegleisten Massnahmen zum Beteiligungscontrolling, sowie die weiteren internen Veränderungen zur besseren Kontrolle einzelner Geschäfte begrüssen wir ausdrücklich. Damit können ähnliche Fälle bis zu einem gewissen Grad verhindert werden.

Die EVP Winterthur verfolgt die Entwicklung rund um das Schulhaus Brühlberg mit Sorge.

Dass das System des altersdurchmischten Lernens nun definitiv vom Tisch ist aufgrund einer Schulkrise, und das ohne saubere Evaluation, ist sehr bedauerlich haben sich doch die bisherigen Lehrpersonen mit grossem Engagement für diese Schulform eingesetzt und auch Auszeichnungen erhalten.

Aufgrund der Medienmitteilung der Taskforce erachtet es die EVP als zielführend, wenn der Kreisschulpräsident sich nun ganz aus dem Geschäft nimmt und sobald als möglich von seinem Amt zurücktritt.

Die mangelhafte und ungeschickte Kommunikation seitens der Schulbehörde unter Felix Müller hat zu einem grossen Teil zu dieser Misere beigetragen.

Bis eine Nachfolge des Präsidiums gewählt ist, sollen die Kreisschulpflegerinnen und-pfleger ihre Verantwortung vermehrt wahrnehmen und wie versprochen, für eine gute Kommunikation mit den Eltern sorgen.

Ist die Verschiebung einer Fremdsprache in die Oberstufe sinnvoll? Zu dem Thema findet am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr in der Alten Kaserne eine Podiumsdiskussion statt.

Alle Details entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer:

Die EVP-Parteiversammlung hat heute Abend folgende Parolen gefasst.

Zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Zum Gesetz über die ipw AG hingegen, sagte die Versammlung mit grosser Mehrheit Nein. Sie will die IPW unter der Obhut des Kantons lassen.

Die Volksinitiative für eine Fremdsprache an der Primarschule wurde unterstützt, gerade auch weil die Lehrerschaft sich dafür ausspricht. Für zwei Fremdsprachen bräuchte es mehr Ressourcen.

Die städtische Vorlage zum„House of Winterthur“ wurde fast einstimmig gut geheissen. Das Zusammengehen von Standortförderung und Tourismus sei eine grosse Chance für Winterthur und die ganze Region.

Die EVP Winterthur ist sehr zufrieden über den Entscheid der SP-Parteibasis, die Kandidatur von Christa Meier zurückzuziehen und für den zweiten Wahlgang den Kandidaten der Grünen, Jürg Altwegg zu unterstützen.

Die EVP dankt Christa Meier für ihren Verzicht und ihr Entgegenkommen. Wie bereits angekündigt, zieht die EVP ihre Kandidatin Barbara Huizinga-Kauer zurück und unterstützt im zweiten Wahlgang Jürg Altwegg.

Die EVP Winterthur hat für die Ersatzwahl in den Stadtrat Barbara Günthard Fitze nominiert. Leider wurde zu wenig genau abgeklärt, ob eine Wahl in den Stadtrat möglich ist, wenn schon Barbara Günthard-Maier, die Schwägerin von Barbara Günthard Fitze in dieser Behörde vertreten ist.

Das Wahlgesetz des Kantons Zürich verhindert dies, denn gemäss § 28 Abs. 1 lit. C GPR dürfen Geschwister und ihre Ehegatten nicht der gleichen Exekutivbehörde angehören.

Die EVP Winterthur bedauert es ausserordentlich, wird aber nun die Kandidatur von Barbara Günthard Fitze zurückziehen. Sie wird nochmals eine Lagebeurteilung vornehmen und dann informieren, ob die Partei an den Ersatzwahlen 2017 eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellen wird.

Die EVP-Mitglieder haben an einer ausserordentlichen Parteiversammlung einstimmig beschlossen, Barbara Günthard Fitze als Kandidatin für die Ersatzwahlen in den Stadtrat vom nächsten Februar zu nominieren.

Stadtratsersatzwahl

Barbara Günthard Fitze ist für dieses Amt bestens ausgewiesen, hat sie doch langjährige Erfahrung als Gemeinderätin und war auch Präsidentin des Grossen Gemeinderats. Ausserdem leitet sie seit 10 Jahren umsichtig die Geschicke der lokalen EVP als Parteipräsidentin. Beruflich ist die gelernte Pflegefachfrau als Teamleiterin in der Spitex tätig und kann somit langjährige Führungserfahrung vorweisen.

Die EVP ist überzeugt, dass sie mit einer breit anerkannten Persönlichkeit wie es Barbara Günthard ist, die Chance hat, den 2010 verlorenen Sitz im Stadtrat zurückzuerobern. Eine Kandidatin der Mitte ist für alle, die nicht nach Links-Rechts-Schema wählen wollen, eine valable Alternative.

Polizeigebäude

Die EVP hat ausserdem die Parole für die kommunale Abstimmung vom 27. November zum neuen Polizeigebäude gefasst. Die Versammlung sagt mit grossem Mehr Ja zur Vorlage. Es ist allen klar, dass die Arbeitsbedingungen für die Stadtpolizei am aktuellen Standort ungenügend sind und das neue Polizeigebäude für einen effizienten und geordneten Betrieb ein wichtiger Meilenstein ist. Es gibt aber auch Bedenken, ob der hohe Betrag für den Neubau in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt tragbar sei.

Stellungnahme der EVP Winterthur zur Administrativuntersuchung zu Stadtwerk Winterthur und der Wärme Frauenfeld AG.

Das Ergebnis der Administrativuntersuchung zeigt deutlich auf, dass vor allem die Führung von Stadtwerk sich schwer tat mit der Einbindung in die städtische Verwaltung und mir der damit verbundenen Einschränkung der unternehmerischen Freiheiten. Da die Verfehlungen markant sind, ist das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und darum führt nichts an der Trennung von den Kaderleuten von Stadtwerk vorbei. Konsequenterweise tritt nun auch der politisch verantwortliche Stadtrat Matthias Gfeller zurück.

Dass in der Folge dieser Turbulenzen und dem Abgang der entscheidenden Personen auch das Projekt zur Verselbständigung von Stadtwerk gestoppt wird, erachten wir als notwendig und sinnvoll. Die Vertrauensgrundlage ist nicht mehr gegeben und muss nach der Sonderprüfung der Finanzkontrolle bei Stadtwerk unter einer neuen Führung zuerst wieder aufgebaut werden.

Wichtig scheint uns, dass der Stadtrat aus den Vorkommnissen rund um die WFAG seine Lehren zieht und auf verschiedenen Ebenen Verbesserungen vorsieht. Der Massnahmenkatalog ist eindrücklich, die Frage ist, ob dies alles bei der Vielzahl der Geschäfte umgesetzt werden kann. Die Untersuchung stützt den Entscheid des Bezirksrats, dass das Verschweigen der Schwierigkeiten der Wärmering AG keinen Einfluss auf die Abstimmung zum Energiecontracting hatte. Mit der Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde ist das Resultat der Abstimmung zum 70 Mio. Kredit gültig, was wir mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.

Medienmitteilung zum Rücktritt von Matthias Gfeller und einer möglichen Kandidatur der EVP Winterthur bei den Ersatzwahlen.

Die EVP bedauert die Umstände des Rücktritts von Matthias Gfeller, hat er sich doch in den zehn Jahren seiner Amtszeit sehr für eine ökologische und lebenswerte Stadt Winterthur eingesetzt und viele zukunftsweisende Projekt umgesetzt oder in die Wege geleitet. Dass er nun einerseits aus gesundheitlichen Gründen, aber auch in Folge der Geschehnisse rund um Stadtwerk zurücktritt und den Weg für Neuwahlen frei macht, finden wir richtig und konsequent. Die Untersuchung wirft ihm zwar keine schwerwiegenden rechtlichen Verfehlungen vor, zeigt aber doch deutlich auf, dass er seiner politischen Verantwortung nicht genügend nachgekommen ist. Wir wünschen Matthias Gfeller gesundheitlich und beruflich alle Gute für die Zukunft.

Die EVP Winterthur prüft nun eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl im nächsten Jahr. Als Mittepartei möchte sie die fortschrittlichen ökologischen und sozialen Kräfte im Stadtrat stärken. In den nächsten Wochen werden wir mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten entsprechende Gespräche führen und dann zu gegebener Zeit informieren.

Die EVP Winterthur feierte vor den Sommerferien ihr traditionelles Fest und ernannte erstmals ein Ehrenmitglied.

Anfangs Juli lud die EVP der Stadt Winterthur zum traditionellen Sommerfest ein. Nur der Sommer hielt sich leider an diesem Abend fern… Trotzdem fanden sich in der Freizeitanlage Holzlegi in Wülflingen rund 50 Kinder und Erwachsene ein. Beim gemeinsamen Essen, bei Gesprächen und Spielen konnten Bekanntschaften aufgefrischt oder neu geschlossen werden. Wie das bei politisch interessierten Leuten so ist, wurde auch manches aktuelle Thema der (städtischen) Politik diskutiert und verhandelt. Immerhin waren ja auch alle aktiven Gemeinderäte und –rätinnen, der Kantonsratsvertreter und die Nationalrätin der EVP Winterthur unter den Gästen.

Höhepunkt des Abends war die Ernennung des ehemaligen Parteipräsidenten Walter Kienast zum Ehrenmitglied. Grund der Ehrung ist sein Rücktritt aus dem Parteivorstand, womit er sein letztes offizielles Amt in der EVP niedergelegt hat. Insgesamt war er 19 Jahre Parteipräsident, 10 Jahre im Gemeinderat und schliesslich 42 Jahre im Vorstand der Ortspartei. Walter Kienast ist ein EVP-Urgestein ohne das die Winterthurer Stadtpartei kaum vorstellbar ist und dem die Partei viel zu verdanken hat. Dass er jetzt etwas kürzer treten will, ist verständlich. Ganz sicher wird er aber weiterhin mit Rat und Tat aktiv mithelfen, wo es gerade nötig ist. Anstatt dem Ehrenmitglied einen Pokal oder eine Urkunde zu überreichen, wurde ihm eine Blachentasche mit dem EVP-Logo und den Unterschriften aller Anwesenden übergeben. So wird er weiterhin als EVP-Botschafter mit Worten und Tasche unterwegs sein. Auch der Landbote, die Winterthurer Lokalzeitung, würdigte das Wirken von Walter Kienast mit einem wohlwollenden Artikel.

Das Sommerfest war ein rundum gelungener Anlass, der die EVP-Gemeinschaft gestärkt in die weitere politische Zukunft gehen lässt.

10 Jahre Gemeinderat, 42 Jahre im Vorstand der EVP, 19 Jahre Parteipräsident (zweimal der Stadtpartei, dazwischen der Bezirkspartei). Heute wird Walter Kienast für seine Verdienste für die EVP am Sommerfest geehrt.

Zu diesem Anlass hat der Landbote einen spannenden Artikel zu Walter geschrieben:

"Ein Stützpunkt der EVP"

Für Mitglieder und Freunde, alle sind willkommen!

Für die detaillierte Einladung siehe das unten verlinkte PDF.

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch, 11. Mai zur kantonalen Vorlage betreffend Änderung der Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichter Stimmfreigabe beschlossen.

Es wird einerseits anerkannt, dass die Bevölkerung bisher die Möglichkeit hatte, juristisch ausgebildete Personen anstatt Laien zu wählen und trotzdem Laien den Vorzug gegeben hat. Aber es wird andererseits auch festgehalten, dass gute Rechtskenntnisse für die Geschäfte am Bezirksgericht wichtig sind und darum juristische Profis unabdingbar sind.

Zur Initiative „Schaffe und Wohne z’Winterthur“ sagt die EVP einstimmig nein. Sie ist überzeugt, dass die mit der Initiative gesetzten Ziele nicht direkt beeinflussbar sind und die Umsetzung einen grossen administrativen Aufwand ohne klaren Auftrag mit sich bringen würde.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Es stehen wieder viele wichtige Abstimmungsvorlagen an, die wir vorstellen und mit Ihnen diskutieren möchten.

Nationale Vorlagen (nur kurze Vorstellung, keine Parolenfassung)

1. Volksinitiative «Pro Service public»
2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ( FMedG)
5. Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetzreform)

Kantonale Vorlagen (mit Parolenfassung)

1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen

Kommunale Vorlagen

1. Volksinitiative „Wohne und schaffe“
2. Kreisschulpflege-Ersatzwahl Seen-Mattenbach 

Alle Details zur Parteiversammlung entnehmen Sie bitte der unten angehängten Einladung.

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Details zur Generalversammlung und der davor stattfindenden Besichtigung von Stadler Rail entnehmen sie bitte der folgenden Einladung.

Das nächste „EVP-top-aktuell“ findet am Mittwoch, 16. März 2016 ab 18:30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr, im „Gate 27“, Theaterstrasse 27, Winterthur (Planbeilage), statt. Und zwar mit folgendem Thema: „Flüchtlinge und Migration nach Europa – was heisst das für die Schweiz?“ Leitung: aNR Ruedi Aeschbacher.

Seit drei Jahren bietet die EVP Kt. Zürich mit „EVP-top-aktuell“ die Möglichkeit, nach dem Feierabend ein aktuelles politisches Thema in einer Art geführter „Stammtischrunde“ zu diskutieren. Das Gefäss ist gedacht für EVP-Mitglieder, aber auch für interessierte „EVP-Freunde“. Für die EVP-top-Anlässe werden keine Kosten erhoben.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten zur Planung um kurze Anmeldung.

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch, 27. Januar 2016 die vier kantonalen Vorlagen diskutiert und die Parolen dazu gefasst.

Die Mitglieder beschliessen ein Nein zur Änderung des Notariats- und auch des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Die Bildungsinitiative wird ebenfalls abgelehnt. Nach intensiven Diskussionen sagt eine Mehrheit Ja zur Lohndumping-Initiative und will damit die Arbeitgeber im Kampf gegen unlautere Mitbewerber unterstützen und Arbeitnehmer vor Billigkonkurrenz schützen.

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Im Februar stehen viele wichtige Abstimmungsvorlagen an, die wir vorstellen und mit Ihnen diskutieren möchten.

Traktanden

Nationale Vorlagen (nur kurze Vorstellung, keine Parolenfassung)

1.Volksinitiative «Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe»
2. Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
3. Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
4. Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Kantonale Vorlagen (mit Parolenfassung)

1.Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)
2. Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
3. Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
4. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)

KSP-Ersatzwahl Seen-Mattenbach

Verschiedenes

Die EVP Winterthur hat sich an ihrer Parteiversammlung vom 4. November einstimmig für ein Ja zur Limmattalbahn ausgesprochen.

Die EVP ist überzeugt, dass die Bahn ein zukunftsgerichtetes Projekt ist, das mithilft Verkehrsprobleme zu lösen und das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Die Stadtbahn schafft die dringend notwendigen Transportkapazitäten im Limmattal und entlastet die Strassen. Das Verkehrswachstum kann damit umweltfreundlich und effizient aufgefangen werden.